Aus der Sitzung des Regierungsrates

• Abstimmungen vom 12. Februar 2017
• Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland
• Weiteres

Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 werden am 12. Februar 2017 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;
2. der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;
3. das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerre-formgesetz III).

Am 12. Februar 2017 wird keine kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.

Der Regierungsrat hat insgesamt 65‘500 Franken aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen.

Der Tennisclub Gitterli in Liestal wird die bestehenden Tennisplätze aus dem Jahr 1927 erneuern. Es werden zwei Allwettersandbeläge eingebaut und so optimale Spielbedingungen geschaffen. Das Bauprojekt des Tennisclubs Gitterli wird mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37‘000 Franken unterstützt.

Ausserdem wird ein Beitrag an den Förderverein red eagle, Münchenstein, geleistet. Damit die Elektrorollstuhl-Hockey-Spieler den Sport schneller und vor allem sicherer ausüben können, müssen die Rollstühle speziellen Anforderungen entsprechen. Für diese Anschaffung wurden 26‘000 Franken bewilligt.

Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitiert auch der Tennisclub Muttenz. Dieser wird diverse Baumassnahmen zur Unfallverhütung treffen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag von maximal 2500 Franken bewilligt.