Point de Presse mit Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer zur Corona-Situation

Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

Der Regierungsrat beauftragt den Kantonalen Krisenstab, ab 2. Dezember 2021 die Stabsarbeit zu Handen des Regierungsrats sowie die operative Führung in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Regierungspräsident Thomas Weber und Vize-Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer haben heute über die Corona-Lage und -Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft informiert. Besonderes Gewicht legt der Regierungsrat darauf, dass die Verabreichung der Auffrisch- oder Boosterimpfungen beschleunigt wird, der Präsenzunterricht an den Schulen wenn immer möglich aufrechterhalten wird und das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt. Zudem hat der Krisenstab die Aufgabe, die Elemente des Covid-Managements BL wie das Impfen, das Breite Testen, den Betrieb der Teststationen und das Ereignismanagement zu stabilisieren. Der Krisenstab erstellt für den Regierungsrat regelmässig Lageanalysen, Szenarienentwicklungen und Vorschläge für Konzeptanpassungen. Bereits im Frühjahr 2020 sowie von Ende Oktober 2020 bis Anfang September 2021 stand der Teilstab Pandemie des Kantonalen Krisenstabs im Einsatz.

Wie in den meisten Kantonen verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen Tagen eine hohe Anzahl an täglichen Covid-19-Neuinfektionen, und damit verbunden einen starken Anstieg der Spitalbelegungen sowie Kapazitätsengpässe bei den Tests, die erneut eine Anpassung der Führungsstrukturen nötig machen. Besonderer Beobachtung bedarf auch die neue Mutation Omikron, die am Dienstag erstmals im Kanton Basel-Landschaft nachgewiesen wurde. Hierzu sind noch keine epidemiologischen Daten vorhanden, welche auf eine verminderte Wirksamkeit des Impfschutzes hinweisen.

Corona-Ausbrüche an Schulen

Die Zunahme von Corona-Ausbrüchen an den Schulen ist hoch: Von den insgesamt 71 Primarschulen, sind 31 Schulen von Covid-19-Fällen betroffen. Das Breite Testen an den Schulen wird sehr gut genutzt. Mit der hohen Anzahl an positiven Pools kamen aber die aufgebauten Testkapazitäten in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen und müssen nun ausgeweitet werden.

Zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen nötig

Zeitverzögert nehmen die Spitalbelegungen mit Covid-Patient/innen zu. Aktuell sind in beiden Basel 169 Personen wegen Covid-19 in Spitalbehandlung, davon 20 Fälle auf einer Intensivstation. Falls sich die aktuellen Ansteckungszahlen gleich weiterentwickeln, reichen die zur Verfügung stehenden Betten auf den Intensivstationen bis Ende Jahr nicht mehr aus. Es müssen zusätzliche Kapazitäten geschafft werden, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass nicht genügend Fachpersonal für zertifizierte Intensivpflegeplätze zur Verfügung steht.

Regierungsrat unterstützt Bundesratsvorschläge mit Vorbehalten

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In folgenden Punkten macht der Regierungsrat Vorbehalte geltend:

Zertifikatspflicht in Privathaushalten: Die Überprüfung der Einhaltung einer Zertifikatspflicht bei privaten Veranstaltungen ist kaum umsetzbar. Stattdessen soll eine Beschränkung der Personenzahl auf maximal 15 Personen geprüft werden.
Sitzpflicht in Innenbereichen der Gastronomie: Der Regierungsrat lehnt diese Regelung ab, da sie faktisch einer Schliessung von Club- und Barbetrieben gleichkommt.
Home-Office: Der Regierungsrat spricht sich für eine Weiterführung der bisherigen Empfehlung und eine Ausweitung der Maskenpflicht aus.
Repetitives Testen: Der Regierungsrat unterstützt das Breite Testen, wobei er darauf hinweist, dass dies auch zu einer Überlastung der landesweiten Testkapazitäten führen kann.
Aufhebung der Kapazitätsbestimmungen: Dies lehnt der Regierungsrat ab und verweist darauf, dass das Argument nicht zutrifft, es seien alle lmpfwilligen ausreichend geschützt. Aktuell wird allen Personen ab 16 Jahren die Boosterimpfung empfohlen, um eine bessere Schutzwirkung zu erhalten. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis alle lmpfwilligen in der Schweiz diese Impfung erhalten haben. Bei Bedarf wären weitere Kapazitätsbeschränkungen etc. durch den Bund zu verordnen.

Aktuelle kantonale Regelungen und Massnahmen

Im Kanton Basel-Landschaft werden bereits seit dem 11. November 2021 mit mobilen Teams Auffrischimpfungen in Altersheimen verabreicht. Inzwischen sind rund 2’700 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.
Seit dem 18. November 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft in Spitälern, Altersheimen und anderen Einrichtung eine 3-G-Regel mit Maskenpflicht («3G+») für Besucherinnen und Besucher.
Am 29. November 2021 hat der Regierungsrat die Massnahmen für die Schulen verschärft und kantonal eine Maskenpflicht ab der 5. Primarstufe eingeführt.
Seit 1. Dezember 2021 gilt im Kanton Basel-Landschaft «3G+» in Innenräumen von Messen, Restaurationsbetrieben, Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken, Tanzlokalen in Betrieben Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

> Weitere Informationen unter www.bl.ch/corona

> Stellungnahme an den Bundesrat

> Präsentation

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