Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

01.12.2021

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2021/588: «Wie viel kostet die Vorstossflut im Baselbieter Landrat?»

Der Regierungsrat lehnt es ab, für die Bearbeitung jedes einzelnen parlamentarischen Vorstosses einen Preis für die Bearbeitung durch die Verwaltung auszuweisen. Die Kosten für die Erhebung würden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Regierungsrat geht zudem davon aus, dass die Mitglieder des Landrats grundsätzlich über ein hinreichendes Kostenbewusstsein verfügen und sich der groben Kostenfolgen, die die Prüfung und Beantwortung bzw. Bearbeitung eines Vorstosses auslösen, bewusst sind.

Beantwortung der Interpellation 2021/536: «Mobbing Verfahren BKSD in Zusammenarbeit mit Movis AG»

Der Regierungsrat beantwortet Fragen betreffend die Zusammenarbeit mit der externen Personal- und Sozialberatung, insbesondere bzgl. Fällen der Integritätsverletzung. Sämtliche Details zu Fällen von Integritätsverletzungen und Fach- oder Mitarbeitenden-Beratungen werden vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz, weshalb nicht zu allen Fragen Auswertungen vorliegen. 

Beantwortung der Interpellation 2021/532: «Saison-Sonntagsverkäufe»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass er die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung von bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Kanton Basel-Landschaft als ausgewogen und bewährt beurteilt. Sie tragen sowohl den regionalen Unterschieden als auch den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen Rechnung und ermöglichen ein koordiniertes und planbares Vorgehen. Der Regierungsrat stellt kein breit abgestütztes Bedürfnis nach einer Gesetzesrevision fest. 

Beantwortung der Interpellation 2021/542: «Funktionierender Rettungsdienst im Baselbiet»

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort in erster Linie auf die ausstehende Vorlage an den Landrat betreffend «Massnahmen für eine kurzfristige Optimierung der Rettungsversorgung im Kanton Basel-Landschaft». Die vom Interverband für Rettungswesen (IVR) vorgeschriebenen Hilfsfristen werden im Kanton Basel-Landschaft grossmehrheitlich eingehalten. 

Beantwortung der Interpellation 2021/540: «Kühle Beläge fürs Baselbiet»

In einem von ASTRA und BAFU finanzierten Forschungsprojekt wurde untersucht, welchen Einfluss aufgehellte Strassenbeläge auf deren Oberflächentemperatur haben. Der Regierungsrat stellt fest, dass es aufgrund der kurzen Versuchsdauer und den daraus mangelnden Erkenntnissen zu früh ist, die entsprechenden internen Weisungen und Normen anzupassen. Ein wissenschaftlich fundiertes Fazit kann aufgrund der erst sehr kurzen Beobachtungszeit noch nicht gezogen werden, wie die Autoren selbst im Forschungsbericht festhalten. Zudem müssen weitere Aspekte wie die Sichtbarkeit von Markierungen und die akustische Dauerhaftigkeit von lärmarmen Belägen beim Einsatz von aufgehellten Strassenbelägen abgeklärt werden. Der Kanton wird die weiteren Arbeiten mit Interesse weiterverfolgen. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Covid-19-Kulturverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Covid-19-Kulturverordnung und die damit verbundenen Instrumente bezüglich des Vollzugs der Ausfallentschädigungen, da die wirtschaftliche Situation der Kulturunternehmen und der Kulturschaffenden nach wie vor angespannt ist. 

Stellungnahme an den Bund: Verlängerung der Covid-19-Verordnung Justiz- und Verfahrensrecht

Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung im Grundsatz zu. Aufgrund des noch nicht absehbaren Endes der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist eine Verlängerung der Verordnung, welche hauptsächlich den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren vorsieht, als sinnvoll zu erachten. Der Regierungsrat beantragt allerdings, die Möglichkeit Anhörungen der KESB auch durch einzelne Mitglieder oder durch eine Delegation anstelle des gesamten Kollegiums durchzuführen, beizubehalten. Damit wird sichergestellt, dass eine Alternative zu Videokonferenzen bei Patientinnen und Patienten mit schwierigen psychischen Dispositionen besteht. 

Stellungnahme an den Bund: Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Der Kanton Basel-Landschaft ist von den vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht nicht besonders betroffen, somit wird auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet. 

Vernehmlassung EDK zum Entwurf «Interkantonale Spitalschulvereinbarung»

Damit der Zugang zu Bildung für Schülerinnen und Schüler auch bei einem längeren Spitalaufenthalt gewährleistet ist, gibt es in der Schweiz rund 30 Spitalschulen. Um das Angebot, die Nutzung und Abgeltung künftig einfach und einheitlich zu regeln, hat die Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung erstellt und bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat unterstützt eine solche einheitliche und transparente Regelung und hat einzelne Anliegen zur Detailregelung zurückgemeldet. 

Konsultation KdK: Digitale Verwaltung Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz zu und ermächtigt die Konferenz der Kantonsregierungen zur Unterzeichnung.