Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern, Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Gütern und Technologien der Seeschifffahrt sowie Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven nach Russland und in die Ukraine oder unterstellt solche Ausfuhren (in die Ukraine) einer Bewilligungspflicht. Am 19. November 2025 hat der Bundesrat beschlossen, diese Massnahmen um vier Jahre zu verlängern. Der Bundesrat hat das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, eine rechtliche Grundlage für den Inhalt dieser Verordnungsbestimmungen auszuarbeiten. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Bundesgesetz.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)

Mit den vorliegenden Änderungen wird die im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vorgesehene Massnahme umgesetzt, wonach Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes in einer Zivilschutzorganisation leisten müssen. Auch werden darin das Einsatzverfahren sowie die Rechte und Pflichten der zivildienstpflichtigen Personen geregelt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision, schlägt jedoch einige Präzisierungen vor.

Stellungnahme an den Bund: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen.

Der Bundesrat will jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck soll ein obligatorischer Orientierungstag für junge Frauen eingeführt werden. Hierfür sind Änderungen in der Bundesverfassung und in den entsprechenden Gesetzen notwendig. Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines flächendeckenden obligatorischen Orientierungstags für alle Schweizerinnen ab, wie er dem Bundesrat bereits in seiner Konsultationsantwort vom 25. Juni 2024 zum Vorprojekt mitgeteilt hat. Die Kosten von Bund, Kanton (Personal, Infrastruktur) und Volkswirtschaft (Absenzen in Beruf, Schule, Lehrstellen) stehen in einem ungünstigen Verhältnis zur Gewinnung einzelner zusätzlicher weiblicher Armeeangehöriger, zumal der Dienst für Frauen nach wie vor freiwillig sein wird.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip

Mit der Revision der beiden oben genannten Verordnungen können die technischen Anpassungen vorgenommen werden, die für die Einführung der neuen biometrischen Identitätskarte erforderlich sind. Zugleich werden einige Begriffe präzisiert und an die internationale Terminologie angeglichen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

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