Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/235: «BNE-Förderung an der Pädagogischen Hochschule der FHNW»

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist an der Pädagogischen Hochschule FHNW sowohl in der Lehrpersonenausbildung als auch in Forschung und Entwicklung breit verankert. Die FHNW selbst hat konkrete Nachhaltigkeitsziele definiert und einen entsprechenden Aktionsplan festgelegt.

Landratsvorlagen (Link)

Statusbericht zum Postulat 2021/248 «AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen»

Ausgehend vom Auftrag des Landrats, ihm zum Postulat 2021/248 innert zwei Jahren einen Statusbericht zur Entwicklung der Akut- und Übergangspflege (AÜP-Zahlen) im Kanton zur Kenntnis zu bringen, wurde die Datentabelle des Berichts an den Landrat vom 9. Mai 2023 um die Jahre 2022 bis 2024 ergänzt.

Bericht zum Postulat 2024/633 «Verbesserung der psychischen Gesundheit im Zusammenhang mit Migration»

Im Postulat werden drei von der «Migrant*innensession beider Basel» aufgeworfene Fragestellungen vom Regierungsrat erläutert: Woche gegen Rassismus, Arbeitsmöglichkeiten für Therapeutinnen und Therapeuten ohne Anerkennung ihrer Diplome sowie Situation in den Bundesasylzentren. Die aufgeworfenen Fragen sind auch für den Regierungsrat relevant und ernst zu nehmen.

Bericht zum Postulat 2021/558: «Anpassung Radroute Kessiloch Laufental»

Der Regierungsrat erläutert in seinem zweiten Bericht den aktuellen Planungsstand zur Radroute Grellingen–Zwingen. Dabei soll weiterhin an der heutigen Linienführung festgehalten werden. 2027 sind auf dem Kantonsstrassenabschnitt Optimierungen vorgesehen. Für den Abschnitt entlang der Autobahn H18 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Lückenschluss mit hoher Priorität in sein Arbeitsprogramm aufgenommen.

Bericht zum Postulat 2025/239: «Pflichten der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler»

Der Regierungsrat hat die Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule sowie für die Sekundarschule bereits per 1. August 2025 hinsichtlich einer verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten und der Schule angepasst. Das Thema Absentismus wird von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in einem separaten Projekt aufgegriffen.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Mit der Europäischen Union setzt die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gemäss dem AIA-Abkommen um. Im Zuge der Revision dieses Abkommens zwischen der Schweiz und der EU wurden gewisse Ausnahmeregelungen übernommen sowie die Datenschutzbestimmungen aktualisiert. Zudem wurden mit der EU neue Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Einziehung von Steuerforderungen (Inkassohilfe) verhandelt. Die Amtshilfe wurde dabei auf den Bereich der Mehrwertsteuer beschränkt. Der Regierungsrat stimmt dem zwar grundsätzlich zu, lehnt aber eine weitergehende Ausweitung der Inkassohilfe auf die direkten Steuern klar ab.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)

Künftig sollen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen dürfen. Das Staatssekretariat für Migration soll solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind davon ausgenommen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen und regt einzelne Anpassungen an.