Erwahrung der Wahl des Baselbieter Mitglieds in den Ständerat
Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Wahl des Baselbieter Mitglieds in den Ständerat vom 22. Oktober 2023 erwahrt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Maya Graf ist damit für die Amtsperiode 2023 bis 2027 gewählt.

Einwohnergemeinde Oberwil
Der Regierungsrat hat die Teilrevision vom 15. Juni 2023 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberwil genehmigt.

Ersatzwahl für die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen
Der Regierungsrat hat Christoph Buser für die Amtsperiode 2022-2026 als Mitglied in die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen gewählt. Er tritt per sofort die Nachfolge von Hans Rudolf Gysin an.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 5. Dezember 2023, feiert Diva Comelli, ihren 100. Geburtstag in Pratteln. Landratspräsident Pascal Ryf und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
Am Mittwoch, 27. Dezember 2023, feiert Joseph Franz Martin Vogel, seinen 100. Geburtstag in Aesch. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Hochwasserschutz Grellingen
Der Regierungsrat hat eine Verfügung erlassen, in der er die Birs Wasserkraft AG als Konzessionärin verpflichtet, in der Konzessionsstrecke der Kraftwerke Büttenen 1 und 2 Massnahmen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes zu planen und umzusetzen.

Leistungsvereinbarungen mit den Informations- und Beratungsstellen
Die Informations- und Beratungsstellen (INBES) erbringen ihre Leistungen für Personen mit Behinderung im Auftrag des Kantons. Sie unterstützen diese im Verfahren der individuellen Bedarfsermittlung, bei der Wahl von Angeboten und der Inanspruchnahme von Leistungen und informieren sie über das System der Behindertenhilfe. Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2026 über insgesamt 1'731’500 Franken beschlossen.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Mosaik
Die Stiftung Mosaik erbringt im Auftrag des Kantons Leistungen in der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Der Regierungsrat hat die Ausgabenbewilligung für die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2026 über insgesamt 699'900 Franken beschlossen.

Leistungsvereinbarung mit der SVA Basel-Landschaft
Die Fachliche Abklärungsstelle (FAS) führt im Auftrag des Kantons die Abklärungen zur Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs der Personen mit Behinderung durch. Der Kanton legt die individuelle Bedarfsstufe und die entsprechende Abgeltung der Unterstützungsleistungen der Personen mit Behinderung aufgrund der Empfehlung der FAS fest. Der Regierungsrat hat dazu eine einmalige, gebundene Ausgabe in der Höhe von 1'098'800 Franken für die Leistungsperiode 2024 bis 2027 bewilligt.

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