Basel-Stadt und Basel-Landschaft handeln für eine gestärkte Partnerschaft

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

Die politischen Grenzen in der Region Basel stimmen mit dem Wirtschafts- und Lebensraum der Bevölkerung nur bedingt überein. Eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist nötig. Die beiden Regierungen wollen deshalb in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur weiterhin eng zusammenarbeiten. Die in den letzten Jahren finanziell schwieriger gewordene Lage im Kanton Basel-Landschaft ist eine grosse Herausforderung.

Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Mio. Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen. Im Raum stehen parlamentarische Vorstösse, die die Kündigung des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags seitens des Kantons Basel-Landschaft zum Gegenstand haben. Die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen stehen entsprechend unter einem hohen politischen und zeitlichen Druck.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekennen sich zur gemeinsamen Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. Sie anerkennen die finanziell angespannte Lage im Kanton Basel-Landschaft. Diese darf jedoch nicht zu einer Schwächung der gemeinsamen Institutionen führen. Ziel der geführten Verhandlungen war deshalb, den Kanton Basel-Landschaft finanziell zu entlasten, gleichzeitig eine Schwächung des Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandortes zu vermeiden sowie die Planungssicherheit für die Institutionen wieder herzustellen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kantone zu stärken.

In den gemeinsamen Verhandlungen haben die beiden Regierungen deshalb Folgendes vereinbart:

Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Mio. Franken.
Der Kanton Basel-Landschaft führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.
Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.
Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.
Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Ratschlag zur Ausgabenbewilligung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015. Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember 2015 gekündigt werden.

Mit dem heute präsentierten Vorgehen werden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche massgeblich verbessert. Die Institutionen erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück. Es geht bei den weiteren zu führenden Gesprächen um komplexe Vertragswerke mit einer Vielzahl von Anspruchsgruppen: unter anderem den Universitätsrat und das Rektorat beim Universitätsvertrag sowie zahlreiche bedeutende Kulturinstitutionen beim Kulturvertrag. Mittelfristig muss es das Ziel sein, eine gestärkte Partnerschaft im Interesse der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturregion Basel zu erreichen.

> Medienmitteilung (PDF)

Weitere Auskünfte

Nic Kaufmann, 2. Landschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch
Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, 079 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

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