Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahmen an den Bund: Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit neuen Partnerstaaten

Beim internationalen automatische Informationsaustausch AIA über Finanzkonten sind es bisher 113 Partnerstaaten, die dem global standardisierten Regelwerk beigetreten sind. Diese Staaten tauschen sich gegenseitig Informationen über Finanzkonten aus. Die Schweiz als Mitglied will nun ab 2027 dieses bestehende Netzwerk ausbauen und acht neue Staaten aufnehmen. Es sind dies Armenien, Kamerun, die Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Kartellgesetzes werden verschiedene Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach einer institutionellen Reform der Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Die Kantone sind durch die geplante Änderung nicht betroffen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf eine Stellungnahme.

Stellungnahmen an den Bund: Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste

Die Vorlage sieht im Bereich des Notrufs die Einführung einer Textfunktion vor. Damit werden die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität insbesondere für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglicher. Die Funktion kann jedoch auch von Personen genutzt werden, die situationsbedingt nicht sprechen können oder wollen, etwa aufgrund einer Verletzung oder einer Gefahrensituation. Zudem wird die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste geschaffen und eine Kurznummer für die Opferhilfe eingeführt. Schliesslich werden auch gewisse Vorgaben der technischen Realität angepasst. Das betrifft insbesondere Bestimmungen betreffend die Standortidentifikation von Notrufen aus Fahrzeugen heraus. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Jugendurlaub unbezahlt von einer auf zwei Wochen pro Jahr zu verlängern und den Anwendungsbereich auf Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit ausserhalb von Verbandsstrukturen auszuweiten. Er sieht in der Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen grosses Potenzial für ihr Wohlbefinden, ihre gesellschaftliche Integration und einen erleichterten Einstieg in die Arbeitswelt.

Stellungnahmen an den Bund: Verordnung über die intensive Frühintervention (IFIAV) bei Autismus-Spektrum-Störungen

Die vom Bund vorgeschlagene Verordnung weist den Kantonen einen wesentlichen Teil der Aufgaben in Administration, Umsetzung und Steuerung von intensiver Frühintervention zu. Um den beträchtlichen Mehraufwand einzudämmen, fordert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine Reduktion der Anforderungen an die kantonale Planung, eine Verkürzung der Dauer auf insgesamt 86 Wochen sowie eine grosszügige Ausgestaltung der Berechnungsgrundlagen – inklusive Berücksichtigung der Teuerung – für den finanziellen Beitrag des Bundes an die Kantone.

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