Regierungsbulletin vom 16. September 2025

Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen Häfelfingen

Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Häfelfingen beschlossenen Gesamtrevision der Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Zehntenquelle und Lindquelle genehmigt.

Reformpaket II der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG

Die Eignerkantone der Schweizer Salinen AG und der SelFin Invest AG haben zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ein gemeinsames Verständnis entwickelt, wie langfristig die Finanzierung der Salzversorgung in der Schweiz sichergestellt werden kann. Ein wesentliches Element dieser im Rahmen des Reformpakets II erarbeiteten Strategie ist die Fusion der SelFin Invest AG mit der Schweizer Salinen AG. Des Weiteren wurden die Statuten der Schweizer Salinen AG revidiert. Der Regierungsrat hat dem Reformpaket II der Schweizer Salinen AG und damit auch der Fusion der Schweizer Salinen AG mit der SelFin Invest AG zugestimmt.

Ausserkraftsetzung von zwei Corona-Notverordnungen

Die Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb über Massnahmen zur Sicherstellung des Kinderbetreuungsangebots werden mangels eines aktuellen oder absehbaren Bedarfs aufgehoben. Alle auf dieser Grundlage eingereichten Gesuche sind bearbeitet und abgeschlossen.