«Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» zeigt in ihrem Bericht, dass die Vertretung von Frauen und Männern in den regierungsrätlichen Kommissionen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Ausserdem wird die maximal erlaubte Amtszeit vielfach überschritten. Mithilfe einer neu revidierten Verordnung bieten die Erneuerungswahlen im März 2018 die Gelegenheit, einen Ausgleich zu schaffen.

Regierungsrätliche Kommissionen leisten an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit. Entsprechend sollten darin Fachleute aus der ganzen Bevölkerung facettenreich vertreten sein. Um die Partizipation beider Geschlechter zu fördern, wurde in der «Verordnung über die ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen» vom 1. Mai 2015 ein Richtwert gewählt: Frauen und Männer sollen je zu mindestens 30 Prozent in jeder Kommission vertreten sein – unter der Bedingung, dass die Vorgaben des Anforderungsprofils erfüllt sind. 42 Prozent oder 31 der 73 Kommissionen erfüllen diese Vorgabe. 58 Prozent der 73 Kommissionen erfüllen sie nicht. In fünf dieser Kommissionen sind Männer untervertreten, in 37 liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent.

Mitglieder bleiben oft zu lange im Amt
Die Verordnung sieht auch eine ausgewogene Zusammensetzung nach Alter und eine Beschränkung der Amtszeit vor. Nachholbedarf gibt es insbesondere bei der Amtszeit: Nur 19 Kommissionen erfüllen die Anforderung, dass alle Mitglieder in der ersten bis dritten Amtsperiode sind. In ganzen 39 Kommissionen hat sogar mindestens 1 Mitglied die ausnahmsweise erlaubten 16 Jahre hinter sich und absolviert die fünfte, sechste oder siebte Amtszeit.

Totalrevision der Kommissionsverordnung
Die Verordnung zu den regierungsrätlichen Kommissionen wurde in den vergangenen Monaten umfassend überarbeitet. Dabei wurden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats aus ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 umgesetzt. Insbesondere müssen Kommissionsmitglieder im Hinblick auf ihre Wahl neu ihre Interessenbindungen offenlegen. Weitere Neuerungen betreffen den Ausstand und die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Arbeiten an der Verordnung wurden auch zum Anlass genommen, die bisherigen Regelungen zu vereinfachen und zu kürzen.

Erneuerungswahlen als Chance
Die neue Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Im März 2018 finden für die meisten regierungsrätlichen Kommissionen Erneuerungswahlen statt. Der Kanton wird die zu besetzenden Kommissionssitze im Herbst 2017 im Amtsblatt ausschreiben.

Der Bericht kann unter dem folgenden Link im PDF-Format heruntergeladen werden: «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2017». Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.gleichstellung.bl.ch.

Regierungsrätliche Kommissionen

Gleichstellung BL wertet im Monitoringbericht 73 regierungsrätliche Kommissionen mit insgesamt 659 Sitzen aus (Stand 31. Dezember 2016). Die Kommissionen unterstützen die Regierung bei verschiedensten Entscheidungen oder Tätigkeiten, beispielsweise in Krisensituationen, bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik, in der Kulturförderung oder bei der Regulierung der Jagd. Die Kommissionen verbinden Anliegen der Regierung, der kantonalen Verwaltung, von Verbänden, Vereinen und der Bevölkerung. Der Regierungsrat ist Wahlbehörde und bestimmt die Mitglieder und Zusammensetzung einer Kommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, das je nach Kommission variiert.

Eine ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen ist die Grundlage für eine attraktive, kompetente und demokratisch funktionierende Baselbieter Kommissionsarbeit.

Aktuelles