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Aus der Sitzung des Regierungsrats

29.08.2017

Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Regionalzentrums Muttenz des Centre Suisse d’Électrotechnique et Microtechnique (CSEM). 

Das CSEM Muttenz entwickelt neue Technologien und zusätzliches Wissen aus der Grundlagenforschung. Durch die Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft können regional verankerte Industrieunternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren. Gerade kleinere Unternehmen besitzen in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen. Durch die Zusammenarbeit mit dem CSEM werden sie in die Lage versetzt, ihre eigenen Innovationsanstrengungen zu stärken.

Ein Innovationskatalysator in Muttenz
Das CSEM weist exzellente Forschungs- und Entwicklungsleistungen aus. Darüber hinaus betreibt es vorbildliche Nachwuchsförderung. Durch seinen Aufbau von Technologieplattformen wirkt das CSEM als Innovationskatalysator für die regionalen KMU- und Industriebetriebe. Diesen Unternehmen stehen neben dem CSEM Muttenz auch die übrigen Kompetenzen der gesamten CSEM AG mit ihren rund 450 Mitarbeitenden zur Verfügung. 

Mit der Weiterführung der finanziellen Unterstützung des CSEM Muttenz wird gezielt der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Technologien in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert. Dieses kantonale Engagement bildet ein wichtiges Element der regionalen Standortförderung. Zudem trägt es zur Erreichung mehrerer Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2016–2019 bei. 

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den regionalen Unternehmen mit dem CSEM ein verlässlicher Partner im Zusammenhang mit dem rasch voranschreitenden digitalen Wandel zur Verfügung steht. Dem Landrat wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 8 Mio. für die Jahre 2019 bis 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Gegenüber der Leistungsperiode 2014–2018 stellt dies eine Kürzung von CHF 1 Mio. jährlich dar. Mit dieser Massnahme wird ein langfristiges Engagement zugunsten des CSEM Muttenz sichergestellt. 

> Landratsvorlage

 

Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von CHF 44 Mio. für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden. 

Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem „Campus Sport“ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern. 

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je CHF 22 Mio., für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation. 

Ein Neubau für rund CHF 51 Millionen
An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von CHF 51 Mio. wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen. 

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im 1. Quartal 2021 erfolgen.

> Landratsvorlage

 

Besserer Schutz vor Brandschäden und Naturgefahren

Ab 1. Januar 2018 kann die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Neu- oder Umbauten Brandschutzmassnahmen verlangen. Zudem hat die Bauherrschaft Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Massnahmen verfügen, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen in Kraft gesetzt. 

Das neue Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz regelt, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) bei Gebäuden, die erstellt oder umgebaut werden, Brandschutzmassnahmen als Auflagen zur Baubewilligung anordnen kann. Bei bestehenden Gebäuden kann die BGV Brandschutzmassnahmen verfügen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind. Das Gesetz hat zum Ziel, Personen und Sachwerte vor Brandschäden zu schützen. 

Zur Planung des Schutzes vor gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen. Im Kanton Basel-Landschaft liegen die Karten seit Ende 2011 vor. Sie dienen als wissenschaftliche Grundlage zur Beurteilung der Frage, an welchen Standorten mit Auflagen, wo eingeschränkt oder wo gar nicht gebaut werden darf. 

Bisher wurde die gravitative Naturgefahrenprävention gesetzlich nicht erfasst. Das neue Gesetz sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes verpflichten die Bauherrschaft, bei Neu- und Umbauten angemessene und wirtschaftlich vertretbare Gebäudeschutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren zu treffen. Die BGV kann Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten. 

Der Regierungsrat hat das Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz sowie das zugehörige Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten werden die ausführende Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend die Berücksichtigung von gravitativen Naturgefahren im Rahmen von Baubewilligungsverfahren. 

Der Landrat hatte am 12. Januar 2017 das Gesetz und das Dekret sowie die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit deutlichem Mehr beschlossen. 

 

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an eine Sportanlage sowie vier Sportanlässe aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat Beiträge von 128‘750 Franken für die Badminton Swiss Open 2018, den CSI Basel 2018, die Motocrossveranstaltung in Roggenburg, den Basler Stadtlauf und an die Reiterkameraden Aesch.

Badminton Swiss Open 2018
Die 28. Austragung des internationalen Badminton Weltklasse-Turniers „Badminton Swiss Open“ findet im nächsten Jahr vom 20. bis 25. Februar in der St. Jakobshalle in Basel statt. An der kommenden Austragung werden rund 300 Weltklasse-Spielerinnen und -Spieler aus gegen 40 Nationen erwartet. Der Regierungsrat unterstützt die Austragung im Jahr 2018 wiederum mit einem Beitrag in der Höhe von 50‘000 Franken. 

Longines CSI Basel 2018
Die Organisatoren des CSI Basel erhalten wie in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag an die Austragung im Januar 2018. Der Regierungsrat hat an die hochklassige Pferdesportveranstaltung eine Unterstützung von 45‘000 Franken beschlossen. Der Anlass rangiert gemäss Weltverband unter den besten drei Hallenreitturniere der Welt. Auch an der kommenden Austragung werden sich Olympiasieger, Welt- und Europameister, aber auch die nationale Springreiter-Elite in verschiedensten Prüfungen messen. 

Weltmeisterschaft Motocross Seitenwagen in Roggenburg
Der Moto-Club Roggenburg erhält für die Durchführung der 45. Motocross-Veranstaltung einen Beitrag in der Höhe von 18‘000 Franken. Verschiedene Rennen unterschiedlicher Klassen fliessen jeweils in die Wertung der Schweizermeisterschaften im Motocross ein. Der Höhepunkt der Veranstaltung besteht aus dem Seitenwagenrennen, welches seit Jahren als Weltmeisterschaftslauf gewertet wird. 

35. Basler Stadtlauf 2017
Die 35. Austragung des Basler Stadtlaufes wird mit einem Beitrag analog des Vorjahres in der Höhe von 12‘000 Franken unterstützt. Der Stadtlauf zählt mit knapp 9‘000 Teilnehmenden zu den grössten Breitensportanlässen der Schweiz. Die Bedeutung des Stadtlaufes für den Kanton Basel-Landschaft zeigt sich bei den Teilnehmerzahlen. Insgesamt nehmen über 3‘000 Läuferinnen und Läufer aus dem Baselbiet teil und stellen somit das grösste Teilnehmerfeld. 

Reiterkameraden Aesch, Sanierung Reitplatz im Löhrenacker Aesch
Der Sportverein Reiterkameraden Aesch wird den Sandplatz sanieren. An diese Arbeiten und die Aufbereitung der Tretschicht erhalten die Reiterkameraden Aesch einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘750 Franken. 

 

Weiteres

Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen muss Darlehen nicht zurückzahlen
Der Regierungsrat hat beschlossen, auf die Rückzahlung eines zinslosen Darlehens über 600'000 Franken an die Stiftung Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen zu verzichten; das Darlehen wurde am 31. Juli 2007 aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Mit diesem Beschluss bringt der Regierungsrat seine Verbundenheit gegenüber der Stiftung LRW als Bahnbetreiberin und deren Bemühungen für einen sanften Tourismus im Baselbieter Naherholungsgebiet zum Ausdruck. 

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

  • den vom Gemeinderat Sissach am 24. April 2017 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan „Bischofsteinweg Nord“ genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Bottmingen am 18. Oktober 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Ettingen am 6. Februar 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Toggessenmatt“ genehmigt.

 

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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