Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent.

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat.

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt.

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen.

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020.

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt.

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