Aus der Sitzung des Regierungsrats

• Regierungsrat lehnt Ausnahmeregelung für systemrelevante Banken ab
• Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor
• Neues bei der Schulsozialarbeit
• Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten
• Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschluss / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Die Emission von „Too-big-to-fail-Instrumenten“ und deren Umwandlung in Eigenkapital führt zu einer höheren Besteuerung der systemrelevanten Banken bzw. ihrer Konzernobergesellschaften. Dies will der Bund in einem neuen Gesetz verhindern. Der Regierungsrat lehnt die Ausnahmeregelung ab. 

Systemrelevante Banken können mit ausgewählten „Too-big-to-fail-Instrumenten“ Fremdkapital aufnehmen und dieses im Ereignisfall in Eigenkapital umwandeln. Für die Konzernobergesellschaft resultiert aus der Emission solcher Instrumente und der Weitergabe der Mittel an ihre operativen Banken eine höhere Steuerbelastung. Dies möchte der Bund in einem neuen „Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten“ verhindern. 

Der Regierungsrat setzt sich in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz gegen eine Ausnahmeregelung für die systemrelevanten Banken aus. Er ist vielmehr der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden sollen, um „echtes“ Eigenkapital aufzubauen, welches im Ereignisfall vor den entsprechenden Konsequenzen schützen soll. 

Regierungsrat gibt strategische Ausrichtung und Fahrplan vor

Der Regierungsrat hat letzte Woche das rasche Vorgehen des Bundes bei der Steuervorlage 17 (SV17) begrüsst und gibt nun die strategische Stossrichtung und den Fahrplan zur Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft vor. Dabei unterstützt der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates. Ein zentrales Element der Stossrichtung des Regierungsrates bildet die Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes auf unter 14 Prozent.

Der Regierungsrat plant die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft mit strategischen Eckpunkten: Der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften muss aufgehoben werden. Als Kompensationsmassnahmen werden die Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die gesamte Entlastung aus Patentbox und Inputförderung darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 70 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze von rund 50 Prozent. 

Senkung des Gewinnsteuersatzes und Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform soll der effektive Gewinnsteuersatz (Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche) auf unter 14 Prozent gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU. Zudem plant der Regierungsrat, den Kapitalsteuersatz (Kanton, Gemeinde und Kirche) zu senken. Den Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Vorschlag des Bundesrates begrüsst der Regierungsrat. 

Mehr Flexibilität bei der Dividendenbesteuerung
Gemäss der Vorlage des Bundes zur SV17 soll die Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen erhöht werden. Solche Dividendeneinkünfte sollen demnach zu 70 Prozent (Bund) bzw. zu mindestens 70 Prozent (Kanton) besteuert werden. Diesen Punkt beurteilt der Regierungsrat als kritisch. Er wird sich dafür einsetzen, dass die Dividendenbesteuerung auf kantonaler Ebene fle-xibler ausgestaltet werden kann und für die Kantone ein grösserer Handlungsspielraum bleibt. 

Höherer Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone
Die Vernehmlassungsvorlage zur SV17 sieht einen Anteil an der direkten Bundessteuer für die Kantone von 20.5 Prozent vor. Der Regierungsrat wird sich für den ursprünglich in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehenen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2
Prozent einsetzen. 

Fahrplan für die Umsetzung
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundes dauert bis zum 6. Dezember 2017. Parallel dazu hat der Regierungsrat nun die strategische Ausrichtung für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft festgelegt. Diese Ausrichtung bildet die Grundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der SV17, welche neben anderem auch die finanziellen Auswirkungen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen aufzeigen wird. Die Vernehmlassung zur Landratsvorlage ist für April 2018 geplant. Der Regierungsrat rechnet nach heutigem Wissensstand mit einem Inkrafttreten der SV17 im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2020. 

Die Gemeinden und die Landeskirchen werden rechtzeitig über den Stand der Arbeiten informiert. Mit der Baselbieter Wirtschaft befindet sich der Regierungsrat im ständigen Dialog. Weitere Gespräche finden in den kommenden Wochen statt. 

Der Regierungsrat plant Neuerungen bei der Schulsozialarbeit mit zwei Landratsvorlagen. Schulsozialarbeit auf der Primarstufe soll im Bildungsgesetz als Gemeindeaufgabe vorgesehen werden. Auf allen Schulstufen soll es dem Träger möglich sein, die Schulsozialarbeit selber zu führen oder die Leistung einzukaufen. Der vom Kanton geführte Schulsozialdienst an den Sekundarschulen soll künftig der Kinder- und Jugendhilfe angegliedert werden.

Bislang bestehen im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Regelungen für die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Mit der vorgesehenen Anpassung des Bildungsgesetzes erhält die Schulsozialarbeit auf der Primarstufe eine formell-gesetzliche Grundlage. Die Gemeinden bleiben Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe. Sie entscheiden selber, ob und wie sie Schulsozialarbeit einführen und umsetzen wollen. Der Kanton bietet den Gemeinden an, dass diese die Leistung Schulsozialarbeit auf der Primarstufe bei ihm einkaufen können mit dem Ziel, zu kleine Pensen zu verhindern. Ein Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit auf Primarstufe steht den Gemeinden bereits jetzt zur Verfügung. 

Schulunabhängige Unterstellung
Zwei Motionen fordern die schulunabhängige Unterstellung des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen. Der Regierungsrat will die Forderung der Motionen umsetzen und die Schulsozialarbeitenden dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote unterstellen. Damit wird der fachliche Anspruch besser gewährleistet und die Koordination mit den weiteren Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert. Die Schulsozialarbeitenden werden weiterhin an den Schulen tätig sein und mit diesen kooperieren. 

Leistungseinkauf von Schulsozialarbeit auf allen Schulstufen
Es wird neu eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und auf den Sekundarstufen I und II übertragen werden kann. Konkret kann der Kanton als Träger der Schulsozialarbeit auf der Sekundarstufe die Aufgabe bei Gemeinden oder auch Privaten einkaufen. Gemeinden als Träger der Schulsozialarbeit auf der Primarstufe können die Aufgabe beim Kanton oder Privaten einkaufen. 

Nutzen der Schulsozialarbeit
Die Anpassung des Bildungsgesetzes wird die Verbreitung von Schulsozialarbeit auf der Primarstufe fördern. Damit wird ein Leistungsteil aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton besser verfügbar. Probleme können eher präventiv oder frühinterventiv angegangen werden. 

> Weiterführende Informationen zur Schulsozialarbeit

> Landratsvorlage

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2018/2019 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten erfolgt. 

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 wie folgt genehmigt: 

Sonderprogramm des Bundes
Wegen des absehbaren Ärztemangels war die Kapazität bereits im Herbst 2014 um 30 % erhöht worden. Die erneute Erhöhung um 10 Studienplätze auf gesamthaft 180 wird im Rahmen des Sonderprogramms Medizin des Bunds in den Jahren 2017–2020 unterstützt.

Kooperationen mit anderen Schweizer Universitäten
Zusätzlich zum eigenen Kapazitätsausbau stellt die Universität unter Abgeltung der Kosten anderen Universitäten Kapazitäten zur Verfügung. Die Universität Tessin (USI), die vorläufig nur eine Masterstufe führt, lässt ihre Medizinstudierenden in Zürich und in Basel auf der Bachelorstufe ausbilden. Dafür stellt die Universität Basel im Eingangsjahr 15 Studienplätze zur Verfügung. 

Die Universität Fribourg bietet in der Medizin ausschliesslich die Bachelorstufe an. Als Anschlusslösung für diese Medizinstudierenden stellt die Universität Basel die vereinbarten Studienplätze auf Masterebene zur Verfügung. 

Genehmigung Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 7. Dezember 2016 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung genehmigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 29. August 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

Landeskanzlei Basel-Landschaft