Genehmigung der Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal

Der Regierungsrat genehmigt die Revision der Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal, dem die Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln angehören.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 28 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen vom 30. November 2025

Die Landeskanzlei setzt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte, über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die Abstimmungen vom 30. November 2025 zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes (Erhöhung Vermögensverzehr) und zur Verlegung der Naubrücke in Laufen sind die Videos publiziert unter: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos. In den Abstimmungserläuterungen hat es zudem einen QR-Code, der direkt auf die Videos führt. Die Videos werden auch auf den Social-Media-Kanälen des Kantons aufgeschaltet.

Abgeltung der ungedeckten Kosten im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2025

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, die Angebotsvereinbarungen 2025 mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs über 56,4 Millionen Franken zu unterzeichnen. Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft steigen gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Millionen Franken bzw. 9,4 Prozent. Die höheren Kosten sind vorwiegend auf Investitionen in neues Rollmaterial und teuerungsbedingte Mehrkosten im Bereich Personal und Energie zurückzuführen.

Vereinbarung zur langfristigen Masterplanung des Bahnhofsgebiets Muttenz

Der Regierungsrat stimmt der Vereinbarung zur Masterplanung Bahnhofsgebiet Muttenz zu. Die Planung erfolgt gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz, der SBB AG und der privaten Eigentümerin Meili Unternehmungen AG. Ziel ist das Ausarbeiten von Lösungsvarianten für eine koordinierte Entwicklung dieses wichtigen Verkehrsknotens mit dem geplanten Tram Polyfeld und die Auslotung des Potenzials für eine hochwertige Siedlungsentwicklung. Der Bahnhof Muttenz ist ab Dezember 2025 mit sechs S-Bahnlinien pro Richtung und Stunde angebunden. Die Masterplanung stärkt die Standortqualität und setzt die kantonale Richtplanziele um.

Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln bezüglich «Finanzierung, Eigentum und Unterhalt der Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bushof»

Der Regierungsrat hat der «Vereinbarung betreffend die Finanzierung, das Eigentum und den Unterhalt der Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bushof» mit der Gemeinde Pratteln zugestimmt. Für Projektierung, Bewilligung und Realisierung des Bushofs sind die Gemeinde Pratteln sowie private Investoren zuständig. Der Kanton Basel-Landschaft tritt ausschliesslich als Kostenträger auf. Ziel der Vereinbarung ist, die kantonalen Ämter und Fachstellen in Prozess und Qualitätssicherung miteinzubeziehen und die Beteiligung des Bundes über das Agglomerationsprogramm sicherzustellen.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung «Integrales Schutzkonzept Pratteln»

Der Regierungsrat hat für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts «Integrales Schutzkonzepts Pratteln» eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 980’000 Franken bewilligt. Nach den Hochwasserereignissen 2016 hatte der Kanton ein integrales Schutzkonzept zum Hochwasserschutz des Siedlungsgebiets Pratteln erarbeitet.

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Blockheizkraftwerks der ARA Ergolz 1 in Sissach

Der Regierungsrat hat die gebundene einmalige Ausgabe von 2,3 Millionen Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Sissach bewilligt. Das Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Klärgasverwertung muss aufgrund des Alters (Inbetriebnahme 2010) und der hohen Betriebsstunden ersetzt werden. Das Bauprojekt liegt vor. Es ist geplant, nach Vorliegen dieser Ausgabenbewilligung mit der Ausführungsplanung weiterzufahren und Ende 2026 das neue BHKW in Betrieb zu nehmen.

Weiterführung der interkantonalen Spielsuchtprävention

Der Regierungsrat hat von den Berichten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zur Verwendung der Spielsuchtabgabe in den Jahren 2021 bis 2024 sowie vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode von 2026 bis 2029 Kenntnis genommen. Neben dem Kanton Basel-Landschaft bilden zehn weitere Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz einen Verbund zur interkantonalen Spielsuchtprävention. Gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz und dem Fürstentum Lichtenstein wird das Programm Spielen ohne Sucht (www.sos-spielsucht.ch) weitergeführt.

Aktuelles