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Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht?

28.06.2012

Wie weiter mit Reorganisation Zivilrecht und Aufhebung Amtsnotariat?



Mit einem deutlichen Entscheid von 61.03 Prozent Ja-Stimmen für die Änderung der Bezirksverwaltung respektive mit 57.58 Prozent Ja-Stimmen für die Aufhebung des Amtsnotariats hat die Baselbieter Stimmbevölkerung diese Vorlagen angenommen. Nach erfolgter Abstimmung sind dagegen nun Stimmrechtsbeschwerden erhoben worden. Dies führt dazu, dass die geplante Umsetzung des gesamten Projektes "Focus" voraussichtlich um mehrere Wochen verzögert wird. Bis auf Weiteres gelten die Strukturen und Anlaufstellen in den Bezirksschreibereien wie bisher. Ab wann das Amtsnotariat effektiv aufgehoben wird und frei schaffende Notare sich auch um Grundstücksgeschäfte kümmern dürfen, richtet sich nach den gesetzlichen Beschwerdefristen und nach dem Entscheid der Beschwerdeinstanz.
Dank vorausschauender Planung und konsequenter Vakanzenbewirtschaftung konnten bereits etlichen Mitarbeitenden konkrete Angebote für eine Weiterbeschäftigung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung gemacht werden. Aus Rücksicht auf die Situation der betroffenen Mitarbeitenden werden bis zur Klärung der offenen Fragen rund um die hängigen Stimmrechtsbeschwerden keine weiteren  Stellungnahmen zu Personalfragen abgegeben.

Für Rückfragen:
Adrian Baumgartner, Sprecher Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 66 15

Liestal, 28. Juni 2012

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