Medienmitteilungen
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Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel disponiert die Motorfahrzeugprüfungen künftig selbst
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Neuer Amtsleiter Militär und Bevölkerungsschutz und Kantonaler Krisenstab
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Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in Vernehmlassung
Der Regierungsrat schickt eine Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Auslöser dieser Revision sind die markanten Änderungen des Bundesrechts im Bereich des Schweizerischen Bürgerrechts. -
Stellungnahme zum anonymen Schreiben betreffend Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof
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2016: 11,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds
Im Jahr 2016 sind aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Landschaft rund 11,1 Millionen Franken an 274 Projekte geflossen (2015: 10,2 Millionen Franken an 277 Projekte). Die Mittel, die dem Regierungsrat dafür zur Verfügung standen, wurden dem Anteil des Kantons am Reingewinn der SWISSLOS Interkantonale Lotteriegesellschaft entnommen. Dieser Anteil, der sich auf den Reingewinn von 2015 bezieht, belief sich im Jahr 2016 auf 10,3 Millionen Franken und stand zusammen mit dem Reservekapital für Projekte im wohltätigen, gemeinnützigen und kulturellen Bereich zur Verfügung. -
Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums in Allschwil verschoben
Die Sicherheitsdirektion und die Polizei Basel-Landschaft sind gestützt auf die Lageentwicklung der letzten Wochen zum Schluss gekommen, dass die Durchführung von politischen Veranstaltungen zur anstehenden Referendumsabstimmung am 16. April 2017 in der Türkei derzeit problematisch sein könnte. Veranstalter, Polizei und Sicherheitsdirektion haben deshalb gemeinsam beschlossen, einen für Anfang April geplanten Anlass zu verschieben. Ein neues Datum wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Veranstalter, dem Alevitischen Kulturzentrum Regio Basel, bekannt gegeben. Das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel kontaktierte die Polizei Basel-Landschaft, um nach negativen Berichterstattungen die Lage im Hinblick auf eine geplante Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil gemeinsam zu erörtern. Daraufhin traf sich eine Delegation der Polizei BL und der Sicherheitsdirektion mit einer Delegation des Veranstalters, dem Alevitischen Kulturzentrum zu einer gemeinsamen Analyse. Beide Delegationen kamen gemeinsam zum Schluss, dass es der Integration der alevitischen, kurdischen und türkischen Bevölkerungskreise in unserer Region schaden würde, wenn eine politische Veranstaltung zu Auseinandersetzungen führen würde. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Alevitischen Kulturzentrums beschlossen die Delegationen, die Veranstaltung vom 2. April 2017 in Allschwil zu verschieben. Den verantwortlichen Behörden des Kantons Basel-Landschaft, wie auch dem Alevitischen Kulturzentrum liegt sehr viel daran, die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Region Basel zu fördern . Die Öffentliche Sicherheit ist dem Alevitischen Kulturzentrum nach wie vor eines der wichtigsten Anliegen. -
Nein zu Stimmrecht ab 16 und Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene
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«Take off» Tagesstruktur für Jugendliche wird in reduziertem Umfang weitergeführt
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Suizid im Gefängnis Muttenz
Am Samstagabend, am 4. Februar 2017, hat sich ein rumänischer Untersuchungshäftling in seiner Zelle erhängt. Ein Gefangenenbetreuer fand den leblosen Körper bei einem Kontrollgang nach dem Abendessen. Dieser bedauernswerte Todesfall steht nach bisherigen Erkenntnissen in keinem Zusammenhang mit dem nach wie vor ungeklärten Todesfall vom 21. Januar 2017. Dort steht das Ergebnis der Obduktion immer noch aus. Beide Fälle werden untersucht. -
Sirenentest BL 2017 erfolgreich
Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Im Kanton Basel-Landschaft konnte dabei die Funktionsbereitschaft aller 151 Sirenen mit dem "Allgemeinen Alarm" getestet werden. Bei 150 Sirenen (entspricht 99.3%) funktionierte die Alarmauslösung einwandfrei, bei einer Sirene wurde vor Ort festgestellt, dass der Schallgeber keinen Ton produziert. Der fehlerhafte Schallgeber wird in den nächsten Tagen geprüft und repariert.