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Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

20.11.2014
Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert
 
Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbe¬reichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.
 
Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1.Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.
 
Besondere Situation Flughafen Basel
Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.
 
Rolle des Grenzwachtkorps
Die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) nehmen die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereiten sie auf den Flug vor, begleiten sie bis zum Flugzeug und übergeben sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.
 
Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich
Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf  und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.

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