Untersuchung zwecks Klarheit in der Angelegenheit «Märkli»

17.06.2020
Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat am Mittwoch, 17. Juni 2020 bei Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch eine Untersuchung der Angelegenheit «Märkli» in Auftrag gegeben. Darin sollen die in- und externen Abläufe genau unter die Lupe genommen werden.

Nach einer Anzeige wegen mutmasslichen Falschgeldes in einer Volg-Filiale in Diegten BL ermittelte die Polizei Basel-Landschaft den Sachverhalt. Im Laufe der Ermittlungen wurden die beiden verdächtigen Brüder fotografiert, um eine eindeutige Identifikation im Vergleich mit den Videoaufzeichnungen zu ermöglichen. Dieser Sachverhalt und deren Berichterstattung führte zu einer Landratsdebatte, in welcher sich Sicherheitsdirektorin Schweizer öffentlich und am Folgetag persönlich bei der Familie für die falsche Information bezüglich der Datenspeicherung und das Erstellen der Fotos entschuldigte. Wie ebenfalls im Entschuldigungsschreiben festgehalten, läuft gegen den Jungen kein Verfahren.

Eine externe Untersuchung soll nun Klarheit schaffen, ob in den in- und externen Abläufen gegen geltendes Gesetz und interne Weisungen verstossen wurde. Die Untersuchung soll auch allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch ist ehemaliger Polizeioffizier, ehemaliger Bezirksanwalt und Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität ZH. Zudem arbeitet er als Rechtsanwalt und Konsulent in einer Zürcher Kanzlei.