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Strafverfolgung BL: Aufklärungsrate gesteigert

03.09.2014

Strafverfolgung BL: Aufklärungsrate gesteigert,

Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft verbessert


Nach zwei Jahren intensivierter Zusammenarbeit Polizei-Staatsanwaltschaft zieht Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber eine positive Bilanz: Die gegenseitigen Ausbildungsmodule tragen Früchte. Bis dato haben 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft und 89 Polizistinnen und Polizisten gegenseitige Ausbildungen absolviert. Zudem hat die Polizei mehr Einbruchdiebstähle aufgeklärt, die Aufklärungsrate entspricht nun dem nationalen Durchschnitt - im ersten Halbjahr 2014 konnte der Anstieg von Einbruchdiebstählen gar gebremst werden. Eine polizeilich-staatsanwaltliche Taskforce macht zudem mit zusätzlichen Massnahmen den Kriminellen im Baselbiet das Leben schwer.

Die gegenseitige Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei besteht seit Herbst 2012 aus folgenden Elementen:

  • Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft erhalten die Möglichkeit so genannter gegenseitiger "Stages". Dies soll das gegenseitige Verständnis für Vorgehen und Abläufe fördern. Zudem sollen verstärkt gemeinsame Ausbildungen stattfinden.
  • Auch "kleinere" Verfahren unterliegen einer Verfahrensplanung. Dies bedingt Aufträge der Staatsanwaltschaft, die inhaltlich gemeinsam mit der Polizei abgesprochen bzw. definiert wurden.
  • Plant die Polizei bestimmte Aktionen im Kriminalitätsbereich, wendet sie sich frühzeitig an die Staatsanwaltschaft, um das weitere Vorgehen mit einer von der Staatsanwaltschaftbezeichneten Person abzusprechen. So ist die Staatsanwaltschaft Mitglied der "Taskforce Einbruchdiebstahl".
  • Punktuell finden gegenseitig Fallbesprechungen statt, um allfälliges "Unbehagen" auszuräumen. Zudem werden gerichtlich und von der Staatsanwaltschaft abgeschlossene Fälle auf Wunsch intern gegenseitig kommuniziert.

Von den gegenseitigen Stages und Ausbildungen haben bis jetzt 89 Polizistinnen und Polizisten sowie 57 Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft profitiert.

Verbesserte Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft-Polizei
Mit dem Angebot von gegenseitigen Stages erhalten die Mitarbeitenden von Staatsanwaltschaft und Polizei die Gelegenheit, die Arbeit der Partnerbehörde praxisnah kennen zu lernen. Während Staatsanwälte und Untersuchungsbeauftragte den Stress einer nächtlichen Alarmfahrt im Polizeifahrzeug an einen Einbruchsort hautnah miterleben, lernen Polizistinnen und Polizisten umgekehrt die Auswirkungen fehlender Informationen kennen, wenn die Staatsanwaltschaft die knapp bemessenen Fristen zur Einreichung eines Haftantrages bei Gericht einhalten muss. Was diese beiden Beispiele plakativ zeigen, bildet die übergeordnete Zielsetzung der Stages: Das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei ermöglicht eine noch bessere Zusammenarbeit. In dieselbe Richtung zielen auch die gemeinsam durchgeführten Ausbildungssequenzen. Während bisher fünf halbtägigen Ausbildungssequenzen wurden reale Fälle in gemischten Gruppen diskutiert, gewählte Vorgehensweisen hinterfragt und so eine Vielzahl von individuellen Erkenntnissen gewonnen, welche eine bereits gute Zusammenarbeit von Staatsanwältinnen und Polizisten noch verbessern. Angesichts der positiven Rückmeldungen seitens der Teilnehmenden und der Kursleitungen haben die Leitung der Staatsanwaltschaft und die Polizeileitung gemeinsam entschieden, diese und weitere Ausbildungsmassnahmen auch zukünftig anzubieten.

Aufklärungsrate bei Einbruchdiebstählen gesteigert - Gefängnisse zu 75 Prozent voll

Gegenüber dem Jahr 2012 konnte die Polizei im vergangenen Jahr drei Prozent mehr Einbruchdiebstähle aufklären. Damit befindet sich BL, wie von Sicherheitsdirektor Reber vor zwei Jahren gefordert, mit einer Aufklärungsquote von zwölf Prozent im nationalen Durchschnitt. Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2014 lassen die Prognose zu, dass diese Aufklärungsrate zumindest gehalten werden kann, per Mitte 2014 wurde der Anstieg von Einbruchdiebstählen gebremst und befindet sich auf den Niveau des Vorjahres. Bei den Delikten "einfache Körperverletzung", "sexuelle Nötigung" und "Taschendiebstahl" wurde der nationale Durchschnitt gar übertroffen. Bei der Aufklärung von "Raub", "Vergewaltigung", "sexuelle Handlung mit Kindern" und "Brandstiftung" hinkt BL dem nationalen Durchschnitt noch hinterher. Dies in erster Linie wegen den durchwegs geringen Deliktszahlen in diesen Kategorien, weshalb ein aufgeklärtes oder eben nicht aufgeklärtes Delikt statistisch schnell einmal sehr grosse Auswirkungen hat.
Sicherheitsdirektor Reber hält an der Zielvorgabe fest, gestaffelt bis 2016 in all diesen Deliktskategorien im ersten Drittel der nationalen Aufklärungsquote zu figurieren.
Ein Spiegelbild der erfolgreichen Polizeiarbeit sind die vollen Gefängnisse. Auch nach der Eröffnung des Strafjustizzentrums in Muttenz mit seinen zusätzlich 47 Haftplätzen sind die Baselbieter Gefängnisse zu gut 75 Prozent ausgelastet: Von total 134 Haftplätzen sind über 100 jeweils besetzt, grossmehrheitlich von so genannten Kriminaltouristen.

Verstärkte Bemühungen zugunsten der Bevölkerung
Eine "Taskforce Einbruchdiebstahl" entwickelt seit Juli 2014 zusätzliche Massnahmen (die aus taktischen Gründen nicht detailliert ausgeführt werden können), wie man den Kriminellen im Baselbiet einerseits das Leben schwer machen kann. Andrerseits bezieht die Taskforce auch die Bevölkerung ein und verstärkt die präventiven Massnahmen: Durchsagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Verteilung von Mini-Alarmen (letztes Jahr Zeitschaltuhren) und breit gestreute Informationsveranstaltungen. Die ersten finden am 11. September in Gelterkinden, am 15. September in Laufen und am 16. September in Therwil statt, jeweils um 19.30 Uhr mit Sicherheitsdirektor Isaac Reber und Polizeikommandant Mark Burkhard.

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