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Sicherheitsdirektion setzt Alkohol-Testkäufe fort - Vorläufiger Verzicht auf Verzeigungen

30.06.2009
Aus formalen Gründen ist das Bundesgericht auf eine Appellation der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen ein kantonsgerichtliches Urteil nicht eingetreten, welches Testkäufe im Zusammenhang mit Strafverfahren als unzulässige verdeckte Ermittlung beurteilt hatte. Nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Beurteilung waren die Testkäufe selbst und verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei unrechtmässiger Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Testkäufe wie Verwaltungsmassnahmen bleiben damit nach Überzeugung der Sicherheitsdirektion zulässig.

Die nicht nur vom Kanton Basel-Landschaft, sondern von der ganzen Schweiz erhoffte Klärung der Frage, ob Testkäufe als verdeckte Ermittlung gelten oder nicht, hat das Bundesgericht mit seinem Nichteintretens-Entscheid offen gelassen. Damit wird das kantonsgerichtliche Urteil rechtskräftig. Die Sicherheitsdirektion stellt in aller Klarheit fest, dass das Verfahren nur die strafrechtliche Seite betraf und das Kantonsgericht Testkäufe im allgemeinen und verwaltungsrechtliche Massnahmen bei Verfehlungen nicht für unzulässig erklärt hat.
Die Testkäufe an sich sind also nach wie vor legal und werden darum fortgeführt. Gegen fehlbare Betriebsinhaberinnen und -inhaber leitet die Sicherheitsdirektion weiterhin verwaltungsrechtliche Massnahmen ein - von der Verwarnung über Auflagen bis hin zum Entzug der Bewilligung, Hingegen verzichtet die Sicherheitsdirektion zurzeit darauf, solche Fälle auch strafrechtlich zu verzeigen.

Hintergrund dieser provisorischen Lösung ist die Tatsache, dass verschiedene Fälle derzeit noch hängig sind und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nach wie vor an einer bundesgerichtlichen Klärung dieser Frage interessiert ist. Möglicherweise wird in absehbarer Zeit ein weiterer Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

Auskunft:
Gerhard Mann, Leiter Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel.: 061 552 58 05 oder per E-Mail: gerhard.mann@bl.ch

Liestal, 30. Juni 2009

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