Regierung für griffigeres Geldwäschereigesetz

24.04.2012
Der Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Künftig soll die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können. So kann die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessert und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden. Dies teilt der Regierungsrat in seiner heutigen Vernehmlassungsantwort dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.
 
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschereigesetzes soll die Weitergabe von Finanzinformationen an ausländische Meldestellen unter der Einschränkung ermöglicht werden, dass die Informationen nur zu Analysezwecken verwendet werden dürfen. Sollen sie aber als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen, muss nachwievor der ordentliche Rechtshilfeweg beschritten werden. Zudem soll im Gesetz der Grundsatz verankert werden, dass die ausländische Behörde der schweizerischen Meldestelle bei gleichartigen Informationsersuchen Gegenrecht gewähren muss. Mit der Gesetzesrevision reagiert der Bundesrat auf eine Forderung der so genannten "Egmont-Gruppe", einem Zusammenschluss der weltweit 127 Meldestellen für Geldwäscherei. Diese stellte der schweizerischen Geldwäscherei-Meldestelle die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in Aussicht, sollte die Schweiz den internationalen Austausch von Finanzinformationen mit den ausländischen Meldestellen weiterhin nicht zulassen.
 
Der Regierungsrat unterstützt  in seiner Stellungnahme die beabsichtigte Gesetzesänderung. Er teilt die Ansicht des Bundesrats, dass auf diese Weise die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verbessert sowie die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gestärkt werden können. Weiter anerkennt der Regierungsrat, dass eine Suspendierung der Mitgliedschaft in der Egmont-Gruppe den internationalen Zugang der schweizerischen Geldwäscherei-Meldestelle zu Informationen im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erschweren würde. Eine solche Schwächung gilt es möglichst zu vermeiden.
 
Für Rückfragen: Peter Guggisberg, Sicherheitsdirektion, Leiter Abteilung Rechtsetzung, Tel. 061 552 57 37