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Bezirksgefängnis Arlesheim soll bis Ende 2014 in Betrieb bleiben

12.11.2013

Volle Gefängnisse in BL - Bezirksgefängnis Arlesheim soll bis Ende 2014 in Betrieb bleiben



Die erfolgreiche Arbeit der Baselbieter Polizei und Staatsanwaltschaft hat zur Folge, dass die Baselbieter Gefängnisse bis an die Schmerzgrenze ausgelastet sind. Um zu vermeiden, dass Straftäter wegen Platzmangels auf freiem Fuss gelassen werden müssen, beantragt die Regierung dem Parlament in der anstehenden Budgetdebatte einen Nachtragskredit von 1.185 Mio Franken. Damit soll das Bezirksgefängnis Arlesheim mit seinen 34 Plätzen über die Eröffnung des neuen Gefängnisses in Muttenz hinaus bis mindestens Ende 2014 weiter betrieben werden.

Der Baselbieter Regierungsrat und insbesondere Sicherheitsdirektor Isaac Reber halten es in der aktuellen Situation nicht für vertretbar, ein bestehendes und funktionierendes Gefängnis zu schliessen. Dies wegen des anhaltend hohen Eigenbedarfs, aber auch, weil eine solche Massnahme in den Nachbarkantonen wie auch in der übrigen Schweiz angesichts der verbreiteten Mangelsituation auf kein Verständnis stossen würde.

Kosten Juli bis Dezember 2014: 1.185 Mio Franken
Die Betriebskosten des Gefängnisses Arlesheim betragen insgesamt ca. 2,04 Mio Fr. pro Jahr (Personal- und Sachaufwand). Sollte der Landrat dem vorliegenden Antrag zustimmen, dann ist für den Weiterbetrieb des Bezirksgefängnisses Arlesheim von Juli 2014 bis vorderhand Ende 2014 mit einem Mehraufwand von 1'185'000 Franken zu rechnen.

47 neue Gefängnisplätze ab Juni im Strafjustizzentrum in Muttenz
Mit der Inbetriebnahme des neuen Gefängnisses Muttenz im Juni 2014 werden dort über 47 Haftplätze zur Verfügung stehen. Diese Plätze sollten ursprünglich die Haftplätze in Laufen und Arlesheim (zusammen max. 50 Plätze) ersetzen. In Anbetracht der (gesamtschweizerischen) Situation kann zumindest das Bezirksgefängnis Arlesheim nicht wie vorgesehen geschlossen werden. Ob ab Juni 2014 auch das Bezirksgefängnis Laufen weiter betrieben werden muss, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.

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