1. August-Ansprache 2010 von Regierungsrätin Sabine Pegoraro

02.08.2010
Sehr geehrte Damen und Herren
liebe Muttenzerinnen, liebe Muttenzer
verehrte Gäste

Es ist mir eine grosse Ehre, hier bei Ihnen in Muttenz die 1. August-Ansprache halten zu dürfen.

Muttenz ist in vieler Hinsicht eine besondere Baselbieter Gemeinde;
Eine der Besonderheiten von Muttenz sind seine Grenzen. Es gibt keine andere Schweizer Gemeinde, die wie Muttenz sämtliche Grenzformen vorweisen kann, die es in der Schweiz überhaupt gibt. Der Muttenzer Gemeindebann grenzt an andere Gemeinden, er grenzt an einen anderen Bezirk, er grenzt an einen Kanton mit einer Standesstimme und an einen Kanton mit zwei Standesstimmen (früher hiess das Halbkanton bzw. Vollkanton), und er grenzt ans Ausland.

Und darüber hinaus hat Muttenz mit dem Auhafen auch noch einen direkten Anschluss ans Meer. Und da der Rhein bis Rotterdam fliesst, ist Muttenz sozusagen auch noch Nachbar des neuen Fussball-Vizeweltmeisters!

Und weil Muttenz offenbar stolz ist auf seine besonderen Grenzen, werden sie jedes Jahr am Banntag mit grosser Beteiligung der Bevölkerung abgeschritten.

Nun sind wir ja aber hier zusammen gekommen, um uns an die Gründung der Eidgenossenschaft zu erinnern. Gründungsurkunde ist der Bundesbrief , der in Schwyz aufbewahrt wird und der verfasst worden ist " im Jahre des Herrn 1291 zu Anfang des Monats August".

Ich empfehle Ihnen, diesen Brief wieder einmal zu lesen. Es ist ein eindrückliches historisches Dokument.

Uri, Schwyz und Unterwalden haben einen Vertrag geschlossen, um den Frieden nachhaltig zu sichern. Sie haben sich dabei versprochen, einander immer zu helfen, sich mit "Rat zur Seite zu stehen" und sich gegenseitig „mit Leib und Gut" - heute wären das Arbeitskraft und Geld - zu fördern.

Alle Gemeinden in den drei Tälern haben geschworen, den anderen - man höre und staune - „auf eigene Kosten zu helfen", wenn es darum geht, böswillige Angriffe und Unrecht abzuwehren.

Und für den Streitfall wurde festgelegt, dass „die Einsichtigsten" vermitteln und damit die Streithähne wieder versöhnen sollten.

Was ist nun heute von diesem hehren Geist des Jahres 1291 noch vorhanden? Auf den ersten Blick nicht viel!

Statt sich gegenseitig zu unterstützen, herrscht reines Konkurrenzdenken. Ein Gemeinwesen jagt dem andern die besten Steuerzahler ab; jeder will die immer spärlicheren Bundessubventionen für sich beanspruchen, die anderen sollen hinten anstehen.

Unentgeltliche Nachbarhilfe findet kaum noch statt. Überall wird auf Franken und Rappen abgerechnet, obwohl es schlussendlich immer Steuergelder sind, die von der einen Hosentasche in die andere fliessen.
Im Streitfall wird nicht mehr vermittelt, sondern mit harten Bandagen gekämpft, vorzugsweise via die Medien.

Und wer könnten heute wohl die Einsichtigsten sein, welche Streit schlichten könnten - fällt Ihnen spontan jemand ein? Vermutlich nicht, denn wenn sich heute jemand um einen Kompromiss bemüht, wird er schnell einmal als unverbesserlicher Konkordanzromantiker belächelt.
Sicher, das tönt ein wenig sehr pessimistisch, und es ist vielleicht auch überzeichnet. Denn im Grossen und Ganzen steht die Schweiz - trotz den schwierigen Zeiten und verglichen mit anderen Staaten - immer noch gut da.

Aber wir müssen aufpassen, dass wir unsere Errungenschaften, die uns stark gemacht haben, nicht wegen kurzsichtigen Individualinteressen gefährden.

Die Schweiz hat es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich über alle kulturellen und politischen Unterschiede hinweg zusammen zu raufen und das Land gemeinsam weiter zu bringen. Dieser Wille zum Gemeinsamen, zur Solidarität und zum gegenseitigen Respektieren sollte heute im gesellschaftlichen Zusammenleben und in der Politik wieder viel stärker zum Ausdruck kommen.

Natürlich: Wir leben heute in einer andern Welt als die Eidgenossen im Jahre 1291.
Und ich kann nicht sagen, ob das Politisieren und Regieren heute einfacher oder komplizierter ist als anno dazumal. Eines ist sicher: Es hat eine immense technische Entwicklung stattgefunden, die auch vor dem politischen Leben nicht Halt gemacht hat. Das erleichtert zwar die Arbeit, kann sie aber gleichzeitig auch erschweren.

Ich habe dazu kürzlich ein recht amüsantes Beispiel gehört, nämlich bezüglich der Vorlagen des Bundesrates: Noch vor 30 Jahren sind auch die Bundesratsvorlagen mit den damals üblichen, sogenannten Schnaps-Matrizen vervielfältigt worden.
Diese Matrizen hatten den Nachteil, dass sie bald einmal kaputt gingen, so dass man von einem Dokument nur eine beschränkte Anzahl Kopien erstellen konnte. Das hatte aber wiederum den grossen Vorteil, dass vertrauliche Unterlagen auch vertraulich blieben!

Bei der heutigen elektronischen Übermittlung hingegen gehen immer wieder vertrauliche oder sogar geheime Unterlagen direkt an die Redaktionen der grossen Tageszeitungen, und selbstverständlich kann niemand im Nachhinein herausfinden, wo das Leck war!
Da muss man sich nicht wundern, dass ein Bundespräsident mangels Schnaps-Matrizen auf die Schnaps-Idee kommt, ganze Sitzungsteile der Bundesratssitzungen nicht mehr protokollieren zu lassen…

Für uns Politikerinnen und Politiker gibt es eine weitere Veränderung, die von grosser Bedeutung ist: Es gibt immer weniger Leute, die sich politisch engagieren und somit Verantwortung übernehmen wollen. Alle Parteien haben in den letzten zehn Jahren massiv Mitglieder verloren; und zwar auch diejenigen, die ihren Wähleranteil in den Wahlen steigern konnten.

Die Zahl der Parteimitglieder ist gesamtschweizerisch seit dem Ende der 90er Jahre von insgesamt 300`000 auf rund 240`000 zurückgegangen. Und von diesen sind nur ca. 80`000 eigentliche Parteiaktive.

Auf der andern Seite stellt man aber erfreulicherweise fest, dass das Interesse und die Beteiligung an Abstimmungen eher wieder zunimmt.
Es ist also ein zwiespältiges Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik, das da zum Ausdruck kommt.

Das ist keine gute Entwicklung. Denn es braucht die politischen Parteien und Leute, die sich politisch engagieren, sonst funktioniert unser Milizsystem nicht mehr. Laut einer Studie ist der Wandel unserer Werte einer der Gründe, weshalb sich immer mehr Leute von den Parteien abwenden, weil sie offenbar ihre Werte dort nicht mehr vertreten finden oder weil das Vertrauen in die politische Arbeit geschwunden ist. Nun, 1291 gab es noch keine Parteien im heutigen Sinn, aber die Werte, die im Bundesbrief festgeschrieben wurden, waren essentiell für das damalige Zusammenleben und für das Überleben.
Vielleicht bräuchten wir heute einen modernisierten Bundesbrief im Sinne einer Charta für die Werte, die uns wichtig sind und an denen sich unser Handeln orientieren kann.

Nun aber wieder zu Ihnen, geschätzte Muttenzerinnen und Muttenzer, geschätzte Gäste.

Wir sind hier vor der Muttenzer Wehrkirche.

Sie ist für mich ein Mahnmal, denn sie erinnert daran, dass Zuhören etwas vom Wichtigsten ist, um in der Politik und um im Leben weiterzukommen.
In der Mitte des 19. Jahrhunderts wäre diese Kirche fast abgerissen worden, die Gemeindeversammlung hatte das bereits beschlossen.
Doch dann mischte sich ein Aussenstehender, ein Fremder, ein.
Johann Rudolf Rahn aus Zürich ist es gelungen, den Abbruch zu verhindern und so eine der letzten Wehrkirchen der Schweiz zu erhalten.
Er hat den Muttenzern "mit Rat zur Seite gestanden", wie es im Bundesbrief so schön heisst. Und die Muttenzer haben glücklicherweise auf ihn gehört.
Mit diesem schönen Stück Muttenzer Geschichte möchte ich schliessen.
Ich wünsche Ihnen allen einen gemütlichen und unterhaltsamen Abend, und morgen einen schönen und fröhlichen 1. August.

Herzlichen Dank.