Baselbieter Staatsrechnung 2011 zeigt Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15

Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit des Entlastungspakets 12/15 auf: Sie schliesst zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 96.5 Mio. Franken 18.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

Die Staatsrechnung 2011 legt - wie schon die Rechnung des Vorjahres - das Ausmass der strukturellen Überlastung der Aufwandseite deutlich offen. Auf der Basis der guten Verfassung der Nordwestschweizer Wirtschaft müsste der Kanton Basel-Landschaft zum heutigen Zeitpunkt schwarze Zahlen ausweisen und neues Eigenkapital schaffen können – das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nur dank der Entnahme von 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital schliesst die Rechnung 2011 im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 18.9 Mio. Franken praktisch punktgenau ab; budgetiert gewesen ist ein Defizit von 17.9 Mio. Franken.

Der Kanton Basel-Landschaft verfügt dank nachhaltiger Finanzpolitik über eine gesunde Bilanz und ein AAA-Rating. Er hat aber zurzeit ein massives Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung. Dieses stammt einerseits von kostspieligen Zusatzbelastungen seitens des Bundes (insbesondere im Bereich der Gesundheitskosten), andererseits ist es aber auch hausgemacht: Die Anforderungen an die Leistungen des Staats werden erhöht, bei der Aufgabenerfüllung werden hohe und kostspielige Standards festgelegt und der Staat hat zu viele gebundene Ausgaben, die jährlich wiederkehren und sich "automatisch" erhöhen. Es führt daher kein Weg daran vorbei, den kantonalen Haushalt zu entlasten. Je länger damit zugewartet wird, desto härter werden die Massnahmen - dies kann man (auf ganz anderem Niveau allerdings) weltweit beobachten. Der Landrat hat im März das Entlastungspaket 12/15 von Regierung und landrätlichem Think Tank bestätigt. Zu einem Entlastungspaket gehört, dass alle solidarisch "ihre Kröten schlucken". Nun hat das Volk am 17. Juni das letzte Wort.

Die grössten Abweichungen zum Budget 2011 sind bei folgenden Positionen:

Im Personalaufwand ist eine Rückstellung für die höheren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) im Umfang von 48.5 Mio. Franken enthalten. Die Höhe der Rückstellung ist durch den erwarteten Mittelbedarf festgelegt worden.

Beim Sachaufwand und übrigen Betriebsaufwand ist eine Erhöhung der Rückstellungen für Altlastensanierung im Umfang von 30 Mio. Franken enthalten, die nicht im Budget eingeplant gewesen ist.

Beim Transferaufwand schlagen 10.4 Mio. Franken Mehraufwand bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime zu Buche.

Beim Steuerertrag ist fast die ganze Verbesserung gegenüber dem Budget 2011 (46 Mio. Franken) auf die Abgrenzung der Vorjahre bei den periodischen Steuererträgen zurückzuführen. Diese Abgrenzung hat einen Mehrertrag gegenüber dem Budget von 42.7 Mio. Franken ergeben.

Im ausserordentlichen Ertrag ist die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung für Lohnnachzahlungen DNII (Lohnklagen Spitalbetriebe) im Umfang von 15.8 Mio. Franken enthalten.

Die Zunahme der verschiedenen Erträge in der Höhe von 10.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf den Mehrertrag aus Honoraren für privatärztliche Tätigkeiten zurückzuführen (6.3 Mio. Franken).

In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 468.0 Mio. Franken mit 419.5 Mio. Franken um 48.6 Mio. Franken (oder 10 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 93.6 Mio. Franken mit 71.9 Mio. Franken um 21.7 Mio. Franken (oder 23 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 347.6 Mio. Franken um 26.9 Mio. Franken oder 7 Prozent unter dem Budget 2011 (374.4 Mio. Franken).

Gegenüber der Rechnung 2010 nehmen die Investitionsausgaben markant zu - um 221.5 Mio. Franken (oder 112 Prozent). Die Investitionseinnahmen hingegen gehen gegenüber dem Vorjahr leicht um 9.4 Mio. Franken (oder 12 Prozent) zurück. Die Nettoinvestitionen liegen stark um 230.9 Mio. Franken oder 198 Prozent unter dem Vorjahr.

Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2011 insgesamt 478 Mio. Franken (Budget 2011: 514 Mio. Franken). Das ist mit Abstand der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.

Beilagen:

Weitere Auskünfte werden an und nach der Medienkonferenz von morgen, Donnerstag, 19. April 2012, 12:15 Uhr, gegeben von:

Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

Roger Wenk, Finanzverwalter, Tel. 061 552 53 03

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