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Schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer

24.04.2012
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer
 
Mit einer am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative soll der Bundesrat zur schrittweisen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beauftragt werden. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft äussert sich im Rahmen einer Vernehmlassung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dazu.
 
Da die Befugnis zur Erhebung der Emissionsabgabe beim Bund liegt, bliebe die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft von einer Abschaffung der Emissionsabgabe unberührt. Nach heutigem Recht ist die Emissionsabgabe insbesondere dann geschuldet, wenn eine neue Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegründet wird oder deren Kapital erhöht wird. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft wird die Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft und die Standortattraktivität für ausländische Unternehmen durch die Emissionsabgabe erheblich beeinträchtigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist deshalb davon überzeugt, dass eine Abschaffung der Emissionsabgabe einen zusätzlichen Anreiz für Zuzüge und Neugründungen von Grossunternehmen auf Schweizer Staatsgebiet liefern würde. Auch die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben die Emissionsabgabe bereits abgeschafft. Durch die Abschaffung der Emissionssteuer könnten zudem ins Ausland abgewanderte Unternehmen in die Schweiz zurückgeholt und dadurch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Beibehaltung dieser Besteuerungsart wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht äusserst widersprüchlich, da die Emissionsabgabe vor allem diejenigen Personen bestraft, welche in der Schweiz mit einem bedeutenden Eigenkapital ein eigenes Unternehmen gründen oder vergrössern möchten.
 
Für Rückfragen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Tel. 061 552 53 15

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