Sonderfaktor „Reform der Pensionskasse“ überdeckt positive Entwicklung beim Budget und Finanzplan

Das Budget 2014 des Kantons Basel-Landschaft wird durch die Buchungen als Folge der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) stark beeinflusst. Der gestufte Erfolgsausweis und die Selbstfinanzierung sind zum besseren Verständnis der Zusammenhänge einmal mit den Buchungen zur Reform der BLPK und einmal ohne dargestellt. Ohne Reform der BLPK fällt das Budget 2014 mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -23.6 Mio. Franken leicht besser aus als im Vorjahr (-25.2 Mio. Franken).

Damit die BLPK wie vom Baselbieter Stimmvolk am 22. September 2013 beschlossen per 1. Januar 2015 vollständig ausfinanziert werden kann, muss die Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton (1.352.4 Mia. Franken) per 31. Dezember 2014 in die Bilanz aufgenommen werden. Die Erfolgsrechnung wird gleichzeitig um die Auflösung der Rückstellungen (470.1 Mio. Franken) entlastet. Unter Berücksichtigung dieser ausserordentlichen und einmaligen Buchungen resultiert aus heutiger Sicht ein Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -916.6 Mio. Franken. Dieser Betrag wird dem Landrat beantragt.

Bereinigt um die einmaligen Buchungen im Zusammenhang mit der Reform der BLPK resultiert ein Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -23.6 Mio. Franken (Budget 2013: -25.2 Mio.). Das gegenüber dem Vorjahr leicht geringere Defizit verdeutlicht, dass das Entlastungspaket seine Wirkung entfaltet und die Direktionen weiterhin restriktiv budgetieren. Bei der Würdigung des Ergebnisses muss zudem beachtet werden, dass das Budget 2013 einen einmaligen Ertrag von 60.5 Mio. Franken infolge der geplanten Veräusserung des Neubaus des UKBB enthielt, welcher im Budget 2014 wegfällt. Das Defizit von 23.6 Mio. Franken liegt in derselben Grössenordnung wie im letztjährigen Finanzplan 2013 - 2016 prognostiziert.

Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt mit Nettoinvestitionen von 204.2 Mio. Franken 32%. Das Budget 2014 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Für die Buchungen als Folge der Reform der BLPK wurde in Bezug auf die Defizitbremse eine Ausnahmeregelung im Finanzhaushaltsgesetz geschaffen. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2014 287 Mio. Franken (Budget 2013: 311 Mio. Franken).

Der gesamte Aufwand nimmt mit 39.8 Mio. Franken oder 1.6% leicht weniger zu als der gesamte Ertrag mit 41.4 Mio. Franken oder 1.7% gegenüber dem Budget des Vorjahres. Das Budget 2014 zeigt, dass sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden konnten. Der Regierungsrat hat die durch ihn unmittelbar beeinflussbaren Steuergrössen im Griff.

Selbstfinanzierung im positiven Bereich
Bereinigt um die einmaligen Buchungen im Zusammenhang mit der Reform der BLPK fällt die Selbstfinanzierung mit 65.5 Mio. Franken positiv aus. Das ist auch deutlich besser als im Vorjahr (Budget 2013: -10.7 Mio. Franken).

Die Selbstfinanzierung (65.5 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-204.2 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -138.7 Mio. Franken (Budget 2013: -311.2 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2014 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 139 Mio. Franken notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2014 32% und ist damit wieder im positiven Bereich.

Rückgang bei den Investitionen
Die Investitionen gehen mit 247 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2013 um rund einen Drittel zurück. Den gleichen Rückgang verzeichnen die Nettoinvestitionen, die sich gegenüber dem Budget 2013 von 301 Mio. Franken auf 204 Mio. Franken verringern.

Beilagen:

- Referat Lauber, Jahresplanung 2014

- Referat Wenk, Jahresplanung 2014

- Präsentation Jahresplanung 2014

- LRV zur Jahresplanung 2014 (Budget)

- LRV zu Finanzplan und Finanzstrategie 2014–2017 sowie Investitionsprogramm 2014–2023

- Referat Pegoraro, Investitionsbudget 2014 und Investitionsprogramm 2014-2023

- Präsentation Investitionsbudget 2014 und Investitionsprogramm 2014-2023

- Investitionsprogramm 2014 - 2023 Detail

- Nettoinvestitionen Kanton 2014-2023

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