Neue Basis für das Verhältnis zu den kantonalen Beteiligungen durch Public Corporate Governance-Richtlinie

Der Regierungsrat hat die bisherige «Verordnung über das Controlling der Beteiligungen» überarbeitet und in Form der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» neu zusammengestellt und verabschiedet. Die neue Richtlinie ersetzt die aktuelle Verordnung und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die neue Richtlinie zu den Beteiligungen enthält Bestimmungen, welche die interne Organisation des Kantons betreffen, regelt das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und seinen Beteiligungen, legt die kantonalen Steuerungsinstrumente für die Beteiligungen fest und umfasst Anforderungen, die sich an die Beteiligungen richten. Mit der «Richtlinie zu den Beteiligungen (Public Corporate Governance)» kann der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf der Basis klarer Regeln wahrnehmen. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Direktionen ihre Eigentümerstrategien, die sie auf dieser Basis für die einzelnen Gesellschaften erarbeitet haben, veröffentlichen.

Die wichtigsten Neuerungen
Zu den Neuerungen zählen insbesondere folgende Elemente:

Hinsichtlich Auslagerungs- und Beteiligungsstrategie beantwortet die Richtlinie die Frage, ob eine Aufgabe vom Kanton auszulagern oder innerhalb der Verwaltung wahrzunehmen ist, ob eine Leistung einzukaufen und ob diese allenfalls durch eine Beteiligung zu erbringen ist.

Die Beteiligungen werden neu in zwei Gruppen (Kreise) eingeteilt. Die Kategorisierung erfolgt anhand der Kriterien Grösse, Beteiligungsquote, Bedeutung und Risiko. Werden mindestens drei von vier Kriterien erfüllt, handelt es sich um eine strategisch wichtige Beteiligung (Kreis 1). Alle anderen Beteiligungen sind dem Kreis 2 zugeordnet. Entsprechend dieser Aufteilung erfolgt die Steuerung und Intensität des Kontakts unterschiedlich.

Zur Funktion der strategischen Führungsorgane sind Vorgaben festgelegt worden hin-sichtlich Grösse, Amtszeit, Wählbarkeit, Organisation, Erneuerung, Zusammensetzung, Vergütung, Interessewahrung und Ausstandspflicht.

Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kantons
Der Inhalt der Richtlinie hat Einfluss auf Bestimmungen( Normen, Statuten und Reglemente) beim Kanton und bei den Beteiligungen. Wenn diese Bestimmungen anzupassen sind, wirken die Abgeordneten des Kantons und die strategischen Organe der Beteiligungen auf Beachtung und Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hin. Bei Beteiligungen, an welchen der Kanton einen beherrschenden Einfluss hat, sind die Vorgaben der Richtlinie einzuhalten.

Für Rückfragen
Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05
Tobias Lüscher, Leiter Beteiligungscontrolling, Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 63 03.

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