Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.

Warum ein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“? Einerseits geht es darum, die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festzusetzen und damit der Regierung und dem Parlament griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Bei beiden Stossrichtungen erfindet der Kanton Basel-Landschaft die Welt nicht neu, sondern stützt sich auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert.

Zweistufige Schuldenbremse statt Defizitbremse

Die Finanzsteuerung wird vor allem mit der neuen zweistufigen Schuldenbremse, die schärfere Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes beinhaltet, weiterentwickelt. Die zweistufige Schuldenbremse ist der institutionelle Mechanismus, welcher den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrats verbindlich vorgibt. Stufe 1 verpflichtet den Landrat zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung über acht Jahre. Nur in begründeten Fällen kann er ausserordentliche Aufwände und Erträge von der Berechnung ausnehmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die zweite Stufe beinhaltet die Vorgaben zur Sicherung des Eigenkapitals, das mindestens vier Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen muss. Unterschreitet das Eigenkapital diesen Mindestwert, muss die Differenz innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden. Die Verlängerung dieser Frist setzt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit voraus. Bei der Abtragung der Differenz sind Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen zu priorisieren.

Damit die Schuldenbremse ihre Wirkung entfaltet, werden die folgenden gesetzlichen Vorgaben verankert:

Lineare Kürzungen der Budgetkredite der Dienststellen : Werden die Vorgaben der Schuldenbremse trotz einer ersten Überarbeitungsrunde des Budgets nicht erfüllt, werden die Budgetkredite der Dienststellen und der Landeskanzlei linear, d.h. im Verhältnis zu deren Gesamtaufwendungen, so gekürzt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt sind. Die Direktionen und die Landeskanzlei müssen die Kürzungen spätestens im dritten Jahr des laufenden AFP umsetzen. Diese Sanktion ersetzt die automatischen Steuererhöhungen der geltenden Defizitbremse und es wird damit der Grundsatz umgesetzt, dass Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert werden. Die Forderung der formulierten Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“, die Ausgaben linear zu kürzen, wird damit umgesetzt.
Planungsrichtlinie an die Finanzkommission : Der Planungsdialog zwischen Regierung und Parlament wird gestärkt, indem der Regierungsrat der Finanzkommission die Vorgaben für den nächsten AFP (Planungsrichtlinie) zur Kenntnis unterbreitet.
Verhängung einer Kreditsperre : Falls sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert, kann der Regierungsrat eine Kreditsperre verhängen. Mit dieser Bestimmung wird die unterjährige Steuerung gestärkt. Die gesperrten Kredite dürfen nicht mehr bis zu dem vom Landrat beschlossenen Betrag ausgeschöpft werden.

Stufengerechte Ausgabenkompetenzen

Die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen werden stufengerecht erhöht. Der Landrat wird neue einmalige Ausgaben neu ab 1 Million Franken (bisher 50‘000 Franken) und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 200‘000 Franken pro Jahr (bisher sämtliche neuen wiederkehrenden Ausgaben) beschliessen. Darunter liegende neue Ausgaben und gebundene Ausgaben bewilligt der Regierungsrat. Die Schwellenwerte für das fakultative Referendum steigen auf das Niveau der Ausgabenkompetenzen des Landrates. Diese betragsmässige Verschiebung hat keine einschränkende Wirkung auf die Volksrechte. Seit 1997 wurde kein Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse des Landrates ergriffen, die betragsmässig unterhalb der neuen Schwellenwerte gelegen sind.

Einführung des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Planungsjahr 2017

Der neue AFP besteht aus einer Planung über vier Jahre und stärkt damit die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen werden zusammengeführt und transparent dargestellt. Die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm werden top-down bis auf Stufe Massnahmen pro Dienststelle festgelegt. Das Regierungsprogramm und der AFP werden so enger miteinander verknüpft und die mittelfristige Planung der Aufgaben in Verbindung mit den Finanzen gestärkt. Sach- und Finanzpolitik werden besser aufeinander abgestimmt, indem bei Sachgeschäften die Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen von der Planung bis zum Entscheid mit berücksichtigt werden.

Die Verbindlichkeit des Budgets wird durch eine strengere Regelung von Kreditüberschreitungen gestärkt. Für jede Ausgabe müssen eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit und neu als drittes Element eine Ausgabenbewilligung eingeholt werden. Diese Trilogie ist ausgesprochen praxistauglich und ermöglicht eine stärkere finanzielle Steuerung, indem für jede Ausgabe Verantwortung und Kompetenz klar geregelt sind. In Anlehnung an den AFP gibt es bei der Berichterstattung neu einen Jahresbericht mit einem Teil „Geschäftsbericht“ und einem Teil „Jahresrechnung“.

Berücksichtigung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen

Im Rahmen von StäfiS wurden die Anliegen von 18 parlamentarischen Vorstössen zu finanzieller Steuerung, Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Ausgabenrecht, Rechnungslegung und Kompetenzordnung geprüft und wo sinnvoll berücksichtigt. Die Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ und die Guiding Principles der Finanzkommission, die sich an mehreren Workshops mit der Stärkung der finanziellen Steuerung befasst hat, wurden ebenfalls einbezogen. Dem Landrat wird beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnete das Programm StäfiS am heutigen Medienlunch als Grundlage für einen Kulturwandel, weg von subito zusammengestellten Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad. Die Klarheit der Regeln im neuen Finanzhaushaltsgesetz und die Transparenz der Zahlen im neuen Aufgaben- und Finanzplan seien die zentralen Elemente und die Kernbotschaften. Regierung, Parlament und Verwaltung würden die Verantwortung auf drei Stufen gemeinsam tragen: bei der Einhaltung der bewilligten Budgets, bei der Erteilung der neu eingeführten Ausgabenbewilligung und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Handelns beim Ausgabenentscheid.

> Präsentation
> Landratsvorlage (Entwurf)
> Änderung Kantonsverfassung (Entwurf)
> Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz (Entwurf)
> Änderung Dekret Geschäftsordnung des Landrats (Entwurf)

Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;

Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.

Medienmitteilungen