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Baselbieter Staatsrechnung 2014 mit erwartetem Defizit

29.04.2015
Nach einer roten Null im Vorjahr schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2014 mit einem deutlichen Defizit ab. Der Fehlbetrag beläuft sich ohne Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) auf 120.6 Mio. Franken. Die Rechnung fällt damit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung zwar besser aus als dies die Erwartungsrechnung im Herbst 2014 prognostizierte (Defizit von 140 Mio. Franken). Das Ergebnis ist aber um 75.4 Mio. Franken schlechter als das Budget 2014 (-45.2 Mio. Franken) und um 116.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2013 (-4.2 Mio. Franken). Die Rechnung 2014 ist geprägt von den Buchungen zur Reform der BLPK. Diese haben unter anderem auch einen Fehlbetrag in der Bilanz zur Folge.
Der Blick auf die Rechnung für das Jahr 2014 enthält auf der einen Seite drei positive Faktoren: Mit der Inkraftsetzung der Reform der BLPK per 1. Januar 2015 hat der Regierungsrat ein bedeutendes Dossier erfolgreich abschliessen können. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt jetzt über eine zu 100 Prozent ausfinanzierte Pensionskasse. Der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ist vollzogen. Die Mittel zur sofortigen Ausfinanzierung der BLPK konnten zu äusserst günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Damit hat der Kanton alle ausserordentlichen Forderungen gegenüber der BLPK getilgt.
 
Die vom Regierungsrat direkt beeinflussbaren Bereiche Personalaufwand und Sachaufwand haben sich erfreulicherweise nicht nur markant unter den Budgetwerten entwickelt (insgesamt -25.4 Mio. Franken), sondern sie konnten auch gegenüber der Rechnung 2013 in beträchtlichem Ausmass reduziert werden (-16.9 Mio. Franken). Dies verdeutlicht, dass Regierung und Verwaltung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückhaltend und effizient umgehen. Dort, wo Einsparungen und Entlastungen erzielt werden können, werden diese unverzüglich umgesetzt.
 
Im Herbst 2014 ist in der Erwartungsrechnung für das Jahr 2014 noch mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Franken gerechnet worden. Jetzt fällt die Rechnung 2014 um rund 20 Mio. Franken besser aus als erwartet. Der noch sorgfältigere Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Regierung und Verwaltung hat Wirkung gezeigt.
 
Stark wachsende Gesundheitskosten und weniger Steuereinnahmen
Trotzdem sei das Defizit mit 120 Mio. Franken einfach zu hoch und die Abweichungen in einzelnen Bereichen gross, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber an der Medienkonferenz. Markant sind der Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) (-23 Mio. Franken), weniger Ertrag bei der direkten Bundessteuer (-10 Mio. Franken), die im Vergleich zur Planung schlechtere Entwicklung bei den Steuern (-25 Mio. Franken) und die stark wachsenden Entschädigungen an die Spitäler (+42 Mio. Franken). Zudem liegen die Erträge aus Bussen tiefer (-12 Mio. Franken).
Einmalige Buchung der Ausfinanzierung der Pensionskasse
Die Rechnung 2014 ist stark betroffen vom ausserordentlichen und einmaligen Faktor Pensionskasse, denn sie enthält die Buchungen zur Ausfinanzierung der BLPK. Die Erfolgsrechnung wurde netto mit einem Betrag von 1‘049.7 Mio. Franken belastet. Die grösste Abweichung zum Budget 2014 resultiert aus dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative (+256.4 Mio. Franken). Das gesamte Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt inklusive der Auswirkungen aus der Reform der BLPK 1‘170.3 Mio. Franken. Die Ausfinanzierung der BLPK erhöht die Verschuldung des Kantons um rund 1 Mrd. Franken. Durch die Verbuchung der Zahlen aus der Reform der BLPK entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 1‘049.7 Mio. Franken.
Keine eigenen Finanzmittel für Investitionen
Die Nettoinvestitionen liegen mit 180.6 Mio. Franken unter dem Budget 2014 (204.2 Mio.) und auch unter der Rechnung 2013 (217.4 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit 216.9 Mio. Franken weiterhin negativ, fällt deutlich schlechter aus als budgetiert (166.0 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -20 Prozent wieder stärker im negativen Bereich und damit weit vom Budget 2014 (19 Prozent) und von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.
Anspruchsvolle Ausgangslage nach dem Entscheid der SNB
Die Aussichten für das Jahr 2015 und die folgenden Finanzplanjahre sind komplex. Das Budget für das Jahr 2015 rechnet mit einem Defizit von CHF 35 Mio. Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015 betreffend Aufhebung des Mindestkurses Franken / Euro und die Einführung von Negativzinsen beeinflussen die prognostizierte Entwicklung des Staatshaushaltes zusätzlich in bedeutendem Ausmass. Wie stark das Budget 2015 effektiv betroffen sein wird, hängt vom weiteren Verlauf des Wechselkurses Franken / Euro und von den Reaktionen der Unternehmen ab. Der Regierungsrat geht von namhaften Ausfällen bei den Steuern aus.
 
Der Regierungsrat hat im Sinne von Sofortmassnahmen anspruchsvolle Zielvorgaben an die Direktionen für das laufende Jahr und für das Budget 2016 beschlossen. Lineare Kürzungen dienen dabei als Richtgrössen für die Direktionen. Die Regierung geht davon aus, dass die Erfolgsrechnung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 mit Fehlbeträgen abschliessen wird.
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.

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