Regierungsprogramm 2016–2019 an Landrat verabschiedet

Der Regierungsrat hat seine Planung für die Legislaturperiode 2016–2019 in Form des Regierungsprogramms zuhanden des Landrates verabschiedet. Internationale Entwicklungen und nationale Vorgaben wirken sich stärker denn je auch auf den Kanton Basel-Landschaft aus. Im Regierungsprogramm 2016–2019 zeigt der Regierungsrat auf, wie er in diesem Umfeld die öffentlichen Leistungen entwickeln und priorisieren will .

Oberstes Ziel der Legislatur 2016–2019 ist die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Der Regierungsrat ist entschlossen, das Haushaltsdefizit mit seiner am 8. Juli 2015 vorgestellten Finanzstrategie 2016–2019 und den damit verbundenen 132 Strategiemassnahmen nachhaltig zu beseitigen. Der Staatshaushalt soll bis 2019 um insgesamt 198 Mio. Franken entlastet werden. Wichtige erste Entlastungen werden im Rahmen des Budgets 2016 realisiert.

Unternehmenssteuerreform III von zentraler Bedeutung
Unmittelbar und stark betroffen ist der Kanton Basel-Landschaft durch den hohen Druck der Europäischen Union hinsichtlich der Besteuerung von Statusgesellschaften. Hier müssen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III Lösungen gefunden werden, die international akzeptiert sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft und des Standortes Nordwestschweiz erhalten und die notwendigen Steuereinnahmen sichern. Diese Steuereinnahmen sind Voraussetzung für die Finanzierung der staatlichen Leistungen und der öffentlichen Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Baselland. Innovationsboxen erfüllen diese Lösungsanforderungen und stärken zudem die Innovationskraft der Nordwestschweiz und der Schweiz.

Neue Lösungen für Universität, Kulturinstitutionen und Gesundheitsbereich
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ende Oktober 2015 im Interesse der Region und zur Stärkung der Partnerschaft eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für den weiteren Verlauf der Gespräche in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit massgeblich verbessert. Die betroffenen Institutionen – allen voran die Universität Basel – erhalten die erforderliche Planungssicherheit zurück.

Im Bereich der Gesundheitsplanung und der Gesundheitsversorgung ist eine enge Zusammenarbeit des Kantons Basel-Landschaft mit seinen Nachbarkantonen – namentlich dem Kanton Basel-Stadt – unabdinglich, um die übergeordneten Ziele einer optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, einer Dämpfung des Kostenwachstums im Bereich der Spitalkosten sowie der Sicherung der universitären Medizin und damit der Position der Life Science-Industrie in der Region zu erreichen.

Stärkung der Innovationsförderung
Der Kanton Basel-Landschaft verfügt mit seiner vielgestaltigen und zukunftsorientierten Bildungspolitik sowie mit seiner gezielten Unterstützung von ausgewählten Netzwerken über die Grundlagen für eine erfolgreiche Innovationsförderung. Mit renommierten Institutionen im Life Science-Cluster Basel und dem im Aufbau befindlichen Schweizer Innovationspark NWCH (SIP NWCH) in Allschwil werden Synergien und Wissenstransfereffekte ermöglicht und Innovationen gefördert. In die gleiche Richtung zielt die Zusammenführung von BaselArea und der Innovationsförderung Nordwestschweiz i-net.

Förderung von zukunftsfähigen Ausbildungen
Für die Zukunft ist es wichtig, die Laufbahnorientierung des Bildungssystems gezielt zu stärken. Die Schweiz und der Kanton Basel-Landschaft verfügen über eine der grössten Angebotspaletten an hochqualifizierenden Ausbildungen. Dazu gehören sowohl die akademischen Studienwege als auch die Möglichkeiten in der dualen Berufsbildung. Dem Regierungsrat ist es ein gesellschaftliches und volkswirtschaftliches Anliegen, die Baselbieter Jugendlichen zu befähigen, sich für eine zukunftsfähige Ausbildung zu entscheiden.

Entwicklungskonzepte für die Regionen
Unter dem Motto „Zukunft gestalten durch Raumplanung“ geht der Kanton Basel-Landschaft die Herausforderungen der künftigen demographischen Entwicklung an und setzt dabei die bundesrechtlichen Vorgaben konstruktiv und gemeinsam mit den Gemeinden und den entstehenden Regionalkonferenzen um. Durch bauliche Unterhaltsmassnahmen erhält der Kanton den Wert der gesamten kantonalen Infrastruktur und gewährleistet ihre Betriebssicherheit.

Umsetzung der Energie- und der Wasserstrategie
Der Kanton Basel-Landschaft will dazu beitragen, dass die Klimaerwärmung gebremst wird. Zu diesem Zweck setzt er die Energiestrategie 2012 mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes und die kantonale Wasserstrategie mit Nachdruck um.

Baselland soll zu den sichersten Kantonen gehören
Die Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie bildet einen weiteren Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Das Ziel ist, ein möglichst hohes Mass an Sicherheit durch eine ausreichende Polizeipräsenz und durch die vernetzte Zusammenarbeit mit den Partnern (Nachbarkantone, Grenzwachtkorps, benachbartes Ausland) zu erreichen. Die Aufklärungsquoten bei schweren Gewaltdelikten und bei Einbruchdiebstählen sollen durch wirkungsvolle Massnahmen wie beispielsweise den Einsatz neuster Ermittlungsmittel erhöht werden. Die Polizei Basel-Landschaft ist auf eine effiziente Arbeitsweise rund um ihre Auftragserfüllung angewiesen. Mit dem Projekt „Mobile Computing“ erhält sie die notwendigen, modernen Mittel zur Auftragserfüllung.

Ausbau von E-Government
Im Zeitalter von Facebook, WhatsApp, eBanking und ePayment wollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Information über die Angebote und Leistungen des Staates via Internet abrufen und ihre Geschäfte mit dem Staat ebenso elektronisch erledigen. Die Landeskanzlei baut die E-Government-Infrastruktur des Kantons auf und unterstützt die Direktionen bei der Entwicklung des Angebotes ihrer Dienstleistungen auf elektronischem Weg.

> Landratsvorlage


Für Rückfragen
Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05

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