Stärkung der finanziellen Steuerung geht in parlamentarische Beratung

Der Regierungsrat hat das Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und die Vorlage zur parlamentarischen Beratung an den Landrat überwiesen. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Etablierung einer neuen Schuldenbremse, die Einführung eines vier Jahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans (AFP) sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung. Das neue FHG soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Mit dem Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung“ wird einerseits die finanzielle Planung auf der mittelfristigen Ebene verbindlich festgesetzt. Regierung und Parlament erhalten griffige und gestärkte Instrumente zur Steuerung der staatlichen Tätigkeiten. Andererseits wird das in die Jahre gekommene Finanzhaushaltsgesetz (FHG) neu geordnet und auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die Instrumente Schuldenbremse, Ausgabenkompetenzen, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie Rechnungslegung und Berichterstattung werden ihrer zentralen Bedeutung für die finanzielle Steuerung entsprechend in der Verfassung verankert. Bei beiden Stossrichtungen stützt sich der Kanton Basel-Landschaft auf Erfahrungen und Lösungen des Bundes und anderer Kantone ab.

Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden im neuen FHG und der dazugehörigen Verordnung stufengerecht für Landrat, Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen geregelt. Es gibt keine grundlegende Kompetenzverschiebung zwischen Landrat und Regierungsrat. Die Kompetenzordnung wird aber neu justiert.

Neue Schuldenbremse statt Defizitbremse
Die Planung von Aufgaben und Finanzen erfolgt innerhalb der Leitplanken der neu ausgestalteten Schuldenbremse. Sie gibt den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Landrates verbindlich vor. Die Schuldenbremse setzt beim mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung an, gibt den Mindestbestand an Eigenkapital vor und sorgt für einen angemessenen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen. Die Vorgaben der Schuldenbremse und die Vorgabe für den Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Revision der Pensionskasse sollen die Schulden reduzieren und längerfristig begrenzen.

Stufengerechte Ausgabenkompetenzen
Der Regierungsrat erhält im Rahmen des vom Landrat beschlossenen Budgets mehr Ausgabenkompetenzen, vergleichbar mit Regelungen anderer Kantone. Der Regierungsrat ist neu aber verpflichtet, Ausgaben auch im eigenen Kompetenzbereich im Einzelfall zu bewilligen. Jede Ausgabe soll künftig auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, bevor sie getätigt wird. Gestützt auf die klaren Regeln des neuen FHG wird es den Kommissionen des Landrates und der Finanzkontrolle besser möglich sein, die Einhaltung der finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben durch Regierungsrat, Direktionen und Dienststellen zu beaufsichtigen.

Aufgaben- und Finanzplan mit dem Planungsjahr 2017
Der Landrat erhält mit dem auf vier Jahre ausgerichteten AFP ein aussagekräftiges Planungsinstrument für die mittelfristige Steuerung. Aufgaben und Finanzen der Dienststellen werden darin zusammengeführt, transparent ausgewiesen und auf die strategischen Vorgaben im Regierungsprogramm ausgerichtet. Der erste AFP für die Jahre 2017–2020 wird im 4. Quartal 2016 vom Landrat beschlossen werden und somit ab 1. Januar 2017 Gültigkeit erlangen.

Neu konzipierter Jahresbericht
Abgestimmt auf den AFP wird die Berichterstattung zur integralen Rechenschaftsablage weiterentwickelt. Der Jahresbericht wird neu ausgewählte Elemente des heutigen Geschäftsberichtes, die Jahresrechnung mit einer verbesserten Bilanz, welche die bisherigen Zweckvermögen beinhalten wird, sowie weitere Elemente enthalten, welche die Transparenz der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erhöhen.

Zu dieser Vorlage findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 13.30 Uhr eine Medienkonferenz statt. Eine Einladung folgt.

> Landratsvorlage


Für Rückfragen
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

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