Rechnung besser als erwartet

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2015 schliesst mit einem Defizit ab, das im Vergleich zum Budget 2015 um 9 Mio. Franken tiefer ausfällt. Der Fehlbetrag der Rechnung beläuft sich auf 26 Mio. Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 35 Mio. Franken. Der Vergleich zur Rechnung des Vorjahres ist verzerrt, weil die Rechnung 2014 von den Buchungen zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) geprägt war. Das Berichtsjahr ist durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten in zweistelliger Millionenhöhe geprägt.

Beim Gesamtaufwand wirken sich die grossen Sparanstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen positiv aus. Der Gesamtaufwand liegt um 11 Mio. Franken unter dem Budget, der betriebliche Aufwand sogar 52,0 Mio. Franken unter der Planung. Der Gesamtertrag hat sich praktisch im Rahmen des Budgets entwickelt und unterschreitet dieses nur leicht um 2 Mio. Franken. Der betriebliche Ertrag ist allerdings um 41,8 Mio. Franken unter den Erwartungen geblieben.

Mindereinnahmen von 50 Millionen bei den Steuern
Die Rechnung 2015 ist auf der Ertragsseite geprägt durch den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015. Damals hob die SNB den Mindestwechselkurs Franken / Euro ohne Vorankündigung per sofort auf. Bei den Einkommenssteuern hat dieser Entscheid keine Spuren in der Rechnung hinterlassen; diese Steuerkategorie schliesst im Rahmen des Budgets ab. Die Vermögenssteuern liegen aber um 10,5 Mio. Franken und die Gewinnsteuern sogar um 40 Mio. Franken unter dem Budget 2015.

Viele Sondereffekte in zweistelliger Millionenhöhe
Im Weiteren wird die Rechnung 2015 sowohl auf der Aufwandseite wie auf der Ertragsseite durch verschiedene einmalige Sondereffekte beeinflusst, wobei die Sondereffekte auf der Ertragsseite diejenigen auf der Aufwandseite fast in doppelter Höhe überkompensieren.

Sondereffekte auf der Ertragsseite:

Auflösung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen	CHF 19,5 Mio
Erbschafts- und Schenkungssteuern	CHF 31,4 Mio.
Doppelter Anteil am Reingewinn der SNB	CHF 22,6 Mio.
Marktwertanpassungen von Liegenschaften	CHF 30,5 Mio.
Total	CHF 104,0 Mio.

Sondereffekte auf der Aufwandseite:

Unterdeckung Pensionskasse Kanton (BLPK) (exkl. Gemeindelehrpersonen)	CHF 41,3 Mio.
Div. Schlussrechnungen aus Reform BLPK per 31.12.2014	CHF 3,1 Mio.
Rückstellung für die Universität Basel, Reform PKBS	CHF 15,0 Mio.
Total	CHF 59,4 Mio.

Positiver Rechnungsabschluss bei Ausklammerung der Pensionskasse
In der Rechnung 2015 sind aufwandseitig 44.4 Mio. Franken für die Beseitigung der Unterdeckung der Pensionskasse des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) und diverse Schlussrechnungen der Reform BLPK 2014 eingerechnet. Wird dieser Betrag ausgeklammert, da er zwar den Bilanzfehlbetrag erhöht, aber nicht zulasten des Eigenkapitals geht, verlässt der Kanton Basel-Landschaft die roten Zahlen und schreibt einen Gewinn von 18,4 Mio. Franken. Mit dem positiven Rechnungsabschluss erhöht sich das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse um 18,4 Mio. und beträgt per Ende 2015 228,4 Mio. Franken. Erstmals seit dem Jahr 2008 baut der Kanton Basel-Landschaft mit der Rechnung 2015 nicht mehr Eigenkapital ab, sondern kann diese wichtige Position – wenn auch nur in bescheidener Höhe – wieder äufnen.

Nettoinvestitionen unter 150 Millionen Franken
In der Investitionsrechnung liegen die Investitionsausgaben mit 193 Mio. Franken um 52 Mio. deutlich unter dem budgetierten Wert. Dafür schliessen die Investitionseinnahmen mit 44,5 Mio. Franken leicht über der geplanten Höhe ab. Die Nettoinvestitionen weichen mit 148,5 Mio. Franken markant von den budgetierten 204 Mio. Franken ab und liegen damit erstmals seit längerer Zeit wieder unter 150 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich mit der Rechnung 2015 auf 33 Prozent. Er liegt damit deutlich über sämtlichen Werten, die seit dem Jahr 2010 erreicht wurden.

Sondereffekte erschweren den Blick auf die Grundstrukturen
Die verschiedenen einmaligen Sondereffekte verbessern zwar den Rechnungsabschluss 2015 und ermöglichen das insgesamt positive Resultat. Allerdings handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, die schon bei der Budgetierung für das Jahr 2017 wieder in den Hintergrund treten muss. Die Einmaleffekte werden dann wieder verschwunden sein.

Und genau da liege das Risiko des Rechnungsabschlusses 2015, erklärte Finanzdirektor Anton Lauber bei der Präsentation der Staatsrechnung. Das positive Resultat sei nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sei, dass die Kostentreiber weiter bestehen würden. Der Gesamtaufwand liege immer noch deutlich über dem Gesamtertrag. Und die Vergangenheit zeige, dass der Aufwand gerne schneller und unerwartet anwachse als der Ertrag, so Lauber weiter. Die Aufwandseite müsse weiterhin intensiv bearbeitet werden.

> Landratsvorlage

> Präsentation Regierungsrat Dr. A. Lauber

Für Rückfragen
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03

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