Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Damit soll sichergestellt werden, dass das erfolgreiche Förderprogramm Baselbieter Energiepaket nach Ablauf des bestehenden Verpflichtungskredits nahtlos weitergeführt werden kann.

Mit Beschluss des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, eine Landratsvorlage zur Weiterführung des Baselbieter Energiepakets ab 2019 vorzubereiten.

Die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets wird aufgrund der Befristung der Globalbeiträge des Bundes bis Ende 2025 geplant. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung ist vorgesehen, Beiträge für Förderprojekte im Zeitraum 2020 bis 2025 zu sprechen. Neu sieht das beantragte Programm vor, dass nur noch Projekte unterstützt werden, welche auch einen Globalbeitrag vom Bund erhalten können.

Der Regierungsrat hat vor der Vernehmlassung vorgeschlagen, jährlich 3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 einzusetzen und dafür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 18 Mio. Franken beantragt.

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme einer Stellungnahme alle die Weiterführung der Energieförderung mit dem Baselbieter Energiepaket begrüssen. Insgesamt sind 108 Stellungnahmen (davon 86 Gemeinden) eingegangen. Vier Anträge stehen im Fokus und wurden entgegengenommen oder abgelehnt:

1. Erhöhung der Ausgabenbewilligung
Erhöhung von 3 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken pro Jahr wird vorgeschlagen (Total: 24 Mio. Franken).

2. Förderung der Luft-Wasser Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung
Aufnahme in das Förderprogramm wird vorgeschlagen.

3. Höhere Beitragssätze als Anreiz für mehr Wirkung
Erhöhung der Beitragssätze auf 150 % der Minimalbeiträge wird nicht vorgeschlagen.

4. Entkopplung der Wohnbauförderung vom Baselbieter Energiepaket und Verankerung von § 106a im Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (WBFG)
Entkopplung wird vorgeschlagen.

Die schweizerische Klimapolitik hat zum Ziel, dass bis 2050 der Treibhausgasausstoss um 70 bis 85 % reduziert wird. Einen Grossteil davon muss der Gebäudepark beitragen, welcher in der Hoheit der Kantone ist. Die aus Gebäuden im 2016 in Basel-Landschaft ausgestossenen CO₂-Emissionen betrugen 415‘300 Tonnen. Der Reduktionsbeitrag Baselbieter Energiepaket nach der Vernehmlassung für die Periode 2020 bis 2025 beträgt rund 56‘000 Tonnen CO₂. Dies entspricht etwa 13,5 % des Ausstosses von 2016. Damit das Ziel 2050 erreicht werden kann, werden auch nach 2025 Massnahmen nötig sein. Ob es in Zukunft noch Förderbeiträge braucht, hängt von vielen Faktoren ab wie z. B. der Höhe der Energiepreise.

> Landratsvorlage

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