Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert eine befristete Ausnahmebewilligung für Heizstrahler für Restaurants, Cafés, Bars und Co. bis zum 30. April 2021. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und hat die Revision der Energieverordnung (EnV BL) angepasst.

Das Postulat 2020/445 «Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen» fordert den Regierungsrat dazu auf, Gastronomiebetrieben, welche durch die Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, eine generelle Ausnahmebewilligung für Heizungen im Freien zu erteilen. Die Ausnahmebewilligung soll für Restaurants, Cafés, Bars, Cateringbetriebe sowie für Hotels und Eventveranstalter erteilt werden und bis zum 30. April 2021 gelten.

Der Regierungsrat beschloss, § 32 der Energieverordnung (EnV BL; SGS 490.11) um den folgenden neuen Absatz 2 zu ergänzen: Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Eventbranche befristet bis zum 30. April 2021 ohne Bewilligung zugelassen. Der Regierungsrat erstattet seinen Bericht zur Behandlung des Postulats im Landrat am 22. Oktober 2020.

Die Bestimmung nimmt das Anliegen des Postulanten auf und ist identisch mit der Regelung, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bereits beschlossen hat. Die Ausnahme beschränkt sich bewusst auf elektrisch betriebene Heizstrahler, weil gasbetriebene Heizstrahler (sogenannte Heizpilze) mit unerwünschten CO2-Emissionen verbunden und eine diesbezügliche Ausnahme nicht mit dem Energiegesetz vereinbar bzw. nicht verhältnismässig wäre. Die Ausnahme gilt für die durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Gastro- und Eventbranche und ist zeitlich befristet. Es muss kein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Für Private gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

Die Ausnahme wird nur aufgrund der Corona-Pandemie einmalig und befristet gewährt. Insofern ist die Anschaffung von Heizstrahlern gut zu überlegen, da unsicher ist, ob eine Wintersaison für die vollständige Amortisation der Heizstrahler ausreicht. Sofern eine Bewirtung im Aussenbereich überhaupt angestrebt wird, ist es möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller, auf einen guten Windschutz und auf das Verteilen von Wolldecken zu setzen.

> Landratsvorlage

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