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Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim

13.10.2020

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim hat sich die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» seit Ende 2019 kontinuierlich und unkoordiniert sowohl an sämtliche Rechtsmittelinstanzen als auch an den Baselbieter Regierungsrat gewandt – unter anderem in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Aus Sicht der Initianten soll der Regierungsrat das Bauprojekt vorläufig stoppen. Dies, obwohl sowohl ein rechtskräftiger Quartierplan aus dem Jahr 2014 als auch eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen. Unabhängig davon wollen die Initianten einen «runden Tisch» einberufen, bei dem «eine Auslegeordnung zu den Bauvorhaben» gemacht werden soll. Der Regierungsrat ist über dieses Vorgehen irritiert und empfindet es als rechtsstaatlich fragwürdig.

Die «Initiative Natur- und Kulturraum Dornach-Arlesheim» versucht seit Monaten auf verschiedenen Ebenen, das Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim zu blockieren respektive zu verhindern. Unter anderem machen die Initianten geltend, dass durch die geplante Überbauung ein geschütztes Feuchtgebiet gefährdet wird. Insbesondere seien irreversible Schäden im direkt benachbarten geschützten Feuchtgebiet Schwinbach-Aue zu befürchten. Das Vorgehen der Initianten setzt sich nicht nur über den für das Projekt vorliegenden, rechtskräftigen Quartierplan und die rechtskräftige Baubewilligung hinweg, sondern ignoriert auch die Meinungen von Fachbehörden wie jene der Abteilung Natur- und Landschaft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Diese kam in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass es bezüglich der durch die Initianten vorgebrachten vermeintlich heiklen Punkte keinerlei Bedenken gibt.

Regierungsrat lehnt «runden Tisch» ab
Unabhängig davon sind die Initianten in verschiedenen Zeitungen mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gelangt und verlangen eine Aussprache im Rahmen eines runden Tisches. Dafür sieht der Regierungsrat keine Veranlassung. In Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «La Colline» in Arlesheim gibt es unter anderem eine Volksabstimmung von 2013, zwei Kantonsgerichtsurteile, einen rechtskräftigen Quartierplan und eine rechtskräftige Baubewilligung. Abgesehen davon, dass es die Beschwerdeführer während der gesamten Dauer und im Rahmen aller genannten Verfahren unterlassen haben, die nun aufgeworfenen Fragen vorzubringen, stützen auch sämtliche Entscheide in den bisherigen Verfahren die Haltung des Kantons bzw. treten in keiner Weise auf die Anliegen der Beschwerdeführer ein.

Daran ändert auch die aktuelle Verfügung des Bundesgerichts nichts. Diese dient ausschliesslich dazu, den Status Quo solange zu erhalten, bis sich das Gericht aufgrund der Eingaben der Parteien mit der Frage befasst hat, ob die Beschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, was angesichts der bisherigen Urteile zumindest fraglich sein dürfte.

Angesichts der seit Jahren einheitlichen Haltung aller demokratischen und gerichtlichen Instanzen findet der Regierungsrat die Vorgehensweise der Initianten äusserst befremdlich. Aus seiner Sicht entsteht der Eindruck, dass der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit über die Massen strapaziert werden soll. Aus diesem Grund ist er nicht bereit, Verhandlungen mit den Initianten zu führen.

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