Am Montag, 11. Mai 2009 informierten die Schweizer Vertreter ihre deutschen Kollegen im Rahmen des "Runden Tisches Hafenlärm Birsfelden" über den Stand der Erarbeitung des Lärmbelastungskatasters, die noch nicht erstellte Messstation sowie über ein neues Baugesuch auf einer Hafenparzelle. Die deutschen Vertreter ihrerseits fordern eine bessere Information über umweltrelevante Tätigkeiten in den Schweizerischen Rheinhäfen.

Am Montag, 11. Mai 2009 fand die zweite Sitzung "Runder Tisch Hafenlärm Birsfelden" zwischen Vertretern der Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie des Landkreises Lörrach und der Gemeinde Grenzach-Wyhlen statt. Die Sitzung wurde von Regierungsrat Jörg Krähenbühl geleitet, von deutscher Seite waren unter anderen Landrat Walter Schneider und Bürgermeister Jörg Lutz vertreten. Die ersten provisorischen Ergebnisse des Lärmbelastungskatasters wurden vorgestellt. Die noch zu verifizierenden Daten deuten darauf hin, dass die Immissionsgrenzwerte auf deutscher Seite derzeit sowohl am Tag wie auch in der Nacht eingehalten sind, während sie in Birsfelden während der Nacht überschritten sein könnten. Die Ergebnisse sagen allerdings noch nichts aus über die Auswirkungen der neu beantragten Schrottverwertungsanlage und des Schrottumschlags.

Gleichzeitig wurde seitens der Schweizer Behörden mitgeteilt, dass es bei der beabsichtigten Installation der Messstation in Grenzach-Wyhlen wegen Software- und Konfigurationsproblemen Verzögerungen geben wird. Die Schweizer Behörden stehen aber mit dem dänischen Lieferanten in engem Kontakt, um diese möglichst umgehend zu beheben. In diesem Zusammenhang einigten sich beide Seiten auch über die Verteilung der Erstellungs- und laufenden Kosten für die Messstation.

Die Baselbieter Behörden informierten darüber, dass ein Baugesuch für eine neue Arealabgrenzungsmauer im Hafenareal eingereicht wurde. Das Baugesuch betreffend Schrottverarbeitung und Schrottplatz ist nach wie vor hängig.

Im Verlauf des in entspanntem Rahmen geführten Gesprächs wurde von deutscher Seite mit Nachdruck gefordert, dass möglichst bald eine bilaterale Informationsplattform ins Leben berufen werde mit dem Ziel, die Informationen über lärm- oder geruchsrelevante Tätigkeiten in den Schweizerischen Rheinhäfen zu bündeln und zeitgerecht aufzubereiten. Der Entscheid über eine solche Informationsdrehscheibe liegt beim Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen.

Die deutsche Seite appellierte in diesem Zusammenhang an die Schweizer Gesprächspartner, die für die Lärmbelastung in Grenzach-Wyhlen relevanten Daten offenzulegen, dies auch als vertrauensbildende Massnahme.

Weitere Kontakte zwischen deutschen und Schweizer Behörden finden im Juni 2009 auf technischer Ebene sowie im vierten Quartal des laufenden Jahres auf politischer Ebene statt.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

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Martin Huber, Stv. Amtsleiter, Amt für Raumplanung, Liestal, Tel. 061 552 59 33 erreichbar bis 11.30 Uhr

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