Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche das Investitionsprogramm 2013-2021 verabschiedet. Das Investitionsprogramm ist ein Instrument der Rollenden Planung des Regierungsrates. Das Investitionsbudget 2012 ist bereits im August beschlossen worden.

Neu wurden die Vorhaben nach folgenden Prioritäten geschichtet:

Angefangene Projekte werden weiter geführt.
Projekte zur Werterhaltung und Wertwiederherstellung der bestehenden Infrastrukturanlagen zur langfristig sicheren Nutzung als Kernaufgabe des Kantons haben Vorrang.
Die Projekte des technischen Umweltschutzes (Abwasserreinigung, Abfallentsorgung; Fernwärmeversorgung), die gebührenfinanziert sind, haben Vorrang. Diese werden nach inhaltlichen, sachlichen Kriterien beurteilt.
Vertragliche gebundene Projekte (wie für FHNW und Uni Basel) werden entsprechend Vertragsinhalt realisiert.
Neue Projekte werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrer strategischen Bedeutung in das Investitionsprogramm aufgenommen.
Weitere beantragte neue Vorhaben werden posteriorisiert.
Weitere Vorhaben, die noch wenig konkret sind, werden pro memoria zur Kenntnis genommen.

Die finanziellen Möglichkeiten des Kantons werden neu an den Folgekosten von Investitionen und der Kostentragung gemessen respektive abgeschätzt. Je stärker Dritte an der Kostentragung beteiligt sind, desto höher fällt das verkraftbare Investitionsvolumen aus. In Abhängigkeit der Tragung der Folgekosten einzelner Projekte kann das Investitionsvolumen so über den bisherigen Plafonds von mittelfristig rund 150 bis 170 Mio. Fr. pro Jahr angehoben werden.

Nettoinvestitionen Kanton 2013-2021 in Mio. Fr. nach Priorisierungsstufen
R 2010	B 11	B 12	F 13	F 14	F 15	F 16	F 17	F 18	F 19	F 20	F 21
117	374	205	242	223	207	202	163	132	178	188	130

Das Investitionsbudget 2011 mit seinen 374 Mio. Fr. netto enthält die Übernahme der Sekundarschulbauten und kann somit nicht als Referenz verwendet werden.

Die wesentlichsten Projekte, deren Realisierung aufgrund der Priorisierung neu weiterverfolgt werden, sind:

Neubau FHNW in Muttenz;

Beteiligung am Neubau Uni Basel Schällemätteli;

Bau Jugendstrafvollzugszentrum in Niederdorf (Arxhof);

Anschluss Aesch, Pfeffingerring;

Salina Raurica, Verlegung Rheinstrasse;

etappiertes Projekt Arbeitsplätze und Steinlager Augusta Raurica.

Der Freilaufstall auf dem Hofgut Wildenstein wird dem Landrat noch für das Budget 2012 nachträglich beantragt.

Das Investitionsprogramm ist vorgestern Mittwoch der Finanzkommission und gestern Donnerstag der Bau- und Planungskommission des Landrates vorgestellt worden.

Anhang: Tabellen [PDF]

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

Für Rückfragen:
Ernst Emmenegger, Leiter Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47

Liestal, 28. Oktober 2011

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