„Ungenügende Sanierungsziele für die Deponie Feldreben“: BAFU und AUE nehmen Stellung

Wir nehmen Bezug auf die von der Interessengruppe Allianz Deponien Muttenz für Dienstag 14. Februar 2012 angesetzte Medienkonferenz zum Thema "Ungenügende Sanierungsziele für die Chemiemülldeponie Feldreben von Novartis & Co. in Muttenz".

Bei der Bearbeitung der belasteten Standorte, zu der auch die ehemalige Siedlungsabfall-Deponie Feldreben in Muttenz gehört, muss das eidgenössische Recht im Sinne der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten - die sog. Altlasten-Verordnung - (SR 814.680, AltlV) angewendet werden. Laut Art. 21, Abs.1 AltlV, vollziehen die Kantone diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

Das zuständige Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft AUE hat die ehemaligen Deponie Feldreben in Muttenz nach der Voruntersuchung im Jahr 2008 als belasteten Standort mit Sanierungsbedarf beurteilt.

Am 13. Juni 2010 hat der Baselbieter Souverän an der Urne die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" mit 62% Mehr klar abgelehnt und den Gegenvorschlag angenommen. Die Initiative verlangte eine Totalsanierung auf Kosten der Chemischen Industrie. Der Gegenvorschlag wurde mit einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes umgesetzt.

Ende 2010 konnten alle direkt betroffenen Parteien: Grundeigentümerinnen, ehemalige Abfalllieferanten, Gemeinde und Kanton eine Kooperationsvereinbarung abschliessen, die das weitere Vorgehen und die Kostentragung bis zum Vorliegen eines Sanierungsprojektes regelt.

Nach Vorliegen der Schlussberichte zur Detailuntersuchung (Art. 14 AltlV) hat das AUE am 13. September 2011 Ziele und Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen nach Art. 15 und 16 AltlV definiert, dem Realleistungspflichtigen mitgeteilt und diesen aufgefordert, bis Mitte 2012 ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt gemäss Art. 17 AltlV auszuarbeiten und dem AUE vorzulegen. Ziele und Dringlichkeit wurden der Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz am 15. September 2011 vorgestellt. Alle Unterlagen und Grundlagendokumente sind im Internet einsehbar.

Derzeit werden im Rahmen der Ausarbeitung des Sanierungsprojektes die Sanierungsvarianten vom Realleistungspflichtigen erarbeitet. Die Arbeiten werden gemäss der oben genannten Kooperationsvereinbarung begleitet von einer Technischen Begleitkommission mit entsprechenden Fachexperten der direkt betroffenen Parteien.

Liegt das Sanierungsprojekt vor, wird das AUE dieses gem. Art. 18 AltlV beurteilen und anschliessend eine Verfügung erlassen mit den definitiven Zielen, Massnahmen, Überwachung und Nachkontrolle, Fristen, evtl. weitere Auflagen und Bedingungen sowie, im Falle eines Nichtzustandekommens einer weiteren Kooperationsvereinbarung, auch mit dem Kostenteiler. Erst danach kann die eigentliche Sanierung beginnen.

Das eidgenössische Umweltschutzgesetz ermöglicht eine Subvention von 40% der Kosten durch den Bund. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat deshalb alle bisherigen Schritte in der Bearbeitung der Altlast Feldreben in Muttenz begleitet und die einzelnen Verfahrensschritte und Inhalte der Beurteilungen durch das AUE gemäss Subventionsgesetz genehmigt.

AUE und BAFU betonen, dass es sich bei der Altlastbearbeitung der ehemaligen Deponie Feldreben um den Vollzug der heute gültigen eidgenössischen Gesetzgebung handelt.

Fünf Monate nach Bekanntgabe der Ziele und Dringlichkeit im September 2011 informiert die ADM Interessengruppe über eigene Interpretationen der Sanierungsziele. Die Behörden werden diese zur Kenntnis nehmen, prüfen und zu gegebenen Zeitpunkt entsprechend Stellung dazu nehmen.

BUNDESAMT FÜR UMWELT
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

Für Rückfragen:
Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie , Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, Tel. 061 552 55 01
Dr. Christoph Wenger, Leiter der Abteilung Boden im Bundesamt für Umwelt, Bern, Tel. 031 322 93 71

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