Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zwei Projektierungskredite für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen (2 Mio. Franken) und bei Bushaltestellen (1 Mio. Franken). Er hat heute auch in zustimmendem Sinne vom Konzept für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Tramhaltestellen auf dem Netz von BLT und BVB Kenntnis genommen.

Am 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für verschiedene Bereiche, insbesondere auch für die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr. Für die Umsetzung der Auflagen aus dem BehiG im Bereich der Infrastruktur von Tram- und Bushaltestellen gewährt der Bund eine Frist bis ins Jahr 2023. Eine der wichtigsten Forderungen ist der niveaugleiche Einstieg von der Haltestelle ins Fahrzeug. Es darf nur bei gut begründeten Ausnahmen davon abgewichen werden. Bei zusammenhängenden Tramnetzen muss eine einheitliche Lösung umgesetzt werden.

Damit die Vorgaben des BehiG rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen umfangreiche Vorkehrungen mit entsprechenden Investitionen getroffen werden. Das betrifft sowohl fahrzeugtechnische Belange wie auch Massnahmen an der Infrastruktur, namentlich an den Haltestellenkanten. Für die Umsetzung der Auflagen des BehiG haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmer BLT und BVB ein gemeinsames Umsetzungskonzept für die rund 200 Tramhaltestellen (davon 65 im Kanton BL) erarbeitet. Die eigentliche Umsetzung erfolgt in gegenseitiger Koordination nach dem Territorialprinzip.

Bei den Bushaltestellen (rund 350 Haltestellen im Kanton BL) werden die Anforderungen für die Umsetzung des BehiG noch nicht so streng gehandhabt wie bei den Tramhaltestellen. Für Bushaltestellen wird der Einbezug von Klapprampen noch weitläufig akzeptiert. Doch auch hier strebt das Bundesamt für Verkehr den niveaugleichen Einstieg an. Die Umsetzungskonzepte werden mit den Gemeinden und den Transportunternehmungen erarbeitet.

Für Rückfragen: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

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