Bau- und Umweltschutzdirektion begrüsst Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV)

Liestal. Der von der Wirtschaftskammer Baselland im Januar 2014 angekündigte Forderungskatalog der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) zum Thema Baustellen ist zustande gekommen. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro hat die Forderungen des KMU-Gewerbes heute vor den Medien wohlwollend entgegengenommen.

Bereits am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer Baselland vom 9. Januar 2014 hat Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser darauf hingewiesen, dass aus KMU-Sicht das Thema Grossbaustellen im Kanton Baselland oftmals kein Ruhmesblatt sei. «Es gab Klagen über schlechte Kommunikation, zu lange Bauzeiten – und nicht zuletzt über Umsatzeinbussen, weil Kunden aufgrund von Baustellen ausblieben», sagte Buser am Montagmorgen in Liestal an einer gemeinsamen Medienkonferenz der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) und der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

Aus diesem Grund habe die KGIV in den vergangenen Monaten in einem intensiven Prozess einen Forderungskatalog zuhanden der BUD erarbeitet. Dabei habe sie unter anderem Sven Gubler, Direktor von BERNcity, der Detailhändlerorganisation von Bern, beigezogen. Dies, weil in Bern im vergangenen Sommer die Hauptschlagader Spitalgasse / Marktgasse totalsaniert wurde. «Im Rahmen des Prozesses hat die Berner Detailhändlerorganisation die Anliegen des betroffenen Gewerbes vertreten. Und von diesen Erfahrungen hat die KGIV ihrerseits profitieren können», sagte Buser in seiner Funktion als KGIV-Geschäftsführer. Insbesondere bei Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sei der so erarbeitete Massnahmenkatalog in den Gesprächen der vergangenen Wochen auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. «Die KGIV hatte den Eindruck, man werde verstanden und ernst genommen», so Buser.

KGIV-Präsident Beat Huesler formulierte die insgesamt zehn Forderungen zuhanden der BUD (Katalog im Detail siehe Anhang):

Frühzeitiger Kontakt
Stärken-Schwächen-Analyse
Mitsprache
Kommunikationskonzept
Fachkommission «Kommunikation»
Anlaufstelle
Technische Informationen und Krisenmanagement
Verkehrsleitsystem
Bürokratieabbau
Kulanz auch nach Projektabschluss

KGIV-Präsident Huesler betonte die grosse Bedeutung der gemeinsamen Medienkonferenz mit der BUD. «Dies ist ein starkes Signal dafür, dass die KGIV mit ihren Forderungen bei der Bau- und Umweltschutzdirektion auf offene Ohren stösst. Die Gespräche im Vorfeld waren sehr konstruktiv», so Huesler.

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro nahm den Forderungskatalog wohlwollend entgegen. Sie begrüsse es, dass die KGIV sich mit dem Thema Baustellen näher auseinandergesetzt hat und auch, dass die Gewerbe- und Industrievereine zu diesem Thema den Austausch mit dem Kanton und mit den Gemeinden suchen. «Ein Katalog, also eine Zusammenstellung aller möglicher Anliegen aus Sicht der Betroffenen, ist ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument für die BUD», sagte Sabine Pegoraro. «Die 10 Forderungen stossen bei uns auf offene Ohren.» Das Tiefbauamt erachte es als eine wichtige Aufgabe, den Interessen der KMU so gut und so weit wie möglich entgegenzukommen. «Auch hier klappt nicht immer alles, daher sind wir froh um entsprechendes Feedback. So können wir uns wo nötig verbessern», sagte die Bau- und Umweltschutzdirektorin. «Konkret wollen wir künftig auch Vertreter des betroffenen Gewerbes an die Baustellensitzungen einladen», so Pegoraro.

Als Präsidentin des Reinacher Gewerbevereins KMU Reinach berichtete Ute Gasser über die Grossbaustelle im Dorfzentrum, einem Projekt, das aus KMU-Sicht erfreulich umgesetzt wurde. Als besonders positiv sei die Kommunikation zu erwähnen, so Gasser. Das Gleiche gelte für die Planung. «Man sieht, dass es den Verantwortlichen wichtig ist, auf die Bedürfnisse der betroffenen KMU-Betriebe einzugehen. Wir haben von Beginn weg gefordert, dass wir in der Begleitgruppe Einsitz nehmen können. Das hat sich meines Erachtens gut bewährt und könnte künftig ein Standard sein», sagte die Präsidentin von KMU Reinach. Sie sei sich im Klaren darüber, dass nicht alle Baustellen-Projekte so reibungslos verlaufen, wie die Sanierung der Hauptstrasse in Reinach. «Deshalb ist mir dieser Baustellen-Forderungskatalog sehr wichtig, damit alle für die Anliegen des Gewerbes sensibilisiert werden und künftige Bauprojekte in anderen Gemeinden auch so konstruktiv und für alle Seiten zufriedenstellend ablaufen wie in Reinach», sagte Gasser.

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Anhang zur Medienmitteilung KGIV – BUD vom 05.05.2014
Zusammenfassung der Baustellen-Forderungen der KGIV z.Hd. BUD

Forderung 1: Frühzeitiger Kontakt
Wir fordern eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Gemeinde, des Kantons und / oder der Projektleitung mit dem ortsansässigen Gewerbe- und Industrieverein (GIV) vor der eigentlichen Projektplanung, damit die heiklen Phasen mit den Betroffenen besprochen werden und der Zeitpunkt des Bau- oder Sanierungsprojekts so gut wie möglich geplant werden kann.

Forderung 2: Stärken-Schwächen-Analyse
Wir fordern von Seiten Gemeinde, Kanton und / oder Projektleitung eine Stärken-Schwächen-Analyse, welche die Vor-/ Nachteile, Chancen & Risiken des geplanten Bauprojekts aufzeigen:

bei einer Sanierung in einem Stück beziehungsweise in mehreren Etappen für alle Beteiligten,
die unterschiedliche Anzahl von Arbeitsschichten (z.B. Tages- und Nachtschichten), die eingeplant werden kann und die über die Dauer der Bauphase bestimmen.

Die Resultate sollen den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Anstössern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Dies schafft Transparenz und Akzeptanz.

Forderung 3: Mitsprache
Wir fordern von der Projektleitung, dass die betroffenen KMU bei der Umsetzung des Projektplans ihre Hinweise, Ergänzungen und Anmerkungen einbringen können, indem eine Vertreterin oder ein Vertreter des betroffenen Gewerbes/der betroffenen KMU an den Baustellensitzungen teilnehmen kann. Gemeinsam mit der Projektleitung sollen die betroffenen KMU definieren, wie z.B. Zugang und Anlieferung zu den Geschäften gewährleistet werden können.

Forderung 4: Kommunikationskonzept
Wir fordern, dass die Projektleitung ein begleitendes Kommunikationskonzept ausarbeitet, das zielgruppengruppengerechte Kommunikationsmassnahmen für betroffene Geschäfte/KMU, Anstösserinnen und Anstösser (u.a. Anwohner) sowie Kundinnen/Kunden über das gesamte Bauprojekt und die verschiedenen Etappen beinhaltet. Zu den erwarteten Massnahmen gehören:

regelmässige Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch für die Geschäfte/KMU mit der Projektleitung seitens Verwaltung,
Informationsplattform über die Baustellenplanung/Etappen/Bauzeit unter anderem mittels fotographischer Darstellung der einzelnen Projektschritte oder mittels Modellausstellung,
Baustellenführungen für Geschäfte/KMU sowie Kundinnen und Kunden,
Medienkonferenzen und weitere Medienarbeit,
Inserate in lokalen Zeitungen,
Baustellen-Events und weitere Aktivitäten, um die Umsatzeinbussen des Gewerbes abzufedern. Die Aufgaben- und Kostenteilung für die Kommunikationsmassnahmensoll innerhalb der Fachkommission «Kommunikation» vorgenommen werden (siehe Forderung 5).

Forderung 5: Fachkommission «Kommunikation»
Wir fordern bei den Bauprojekten die Einsetzung einer Fachkommission «Kommunikation», die sich in regelmässigen Abständen trifft und über die Kommunikationsmassnahmen der jeweiligen Projektschritte berät und entscheidet. In der Fachkommission sollten Vertreter der Projektleitung (aus Gemeinde oder Kanton), Fachkräfte aus Hoch-/Tiefbau und Verkehr, Vertreter der betroffenen KMU und der Gewerbe- und Industrievereine sowie der Kommunikationsbranche vertreten sein.

Forderung 6: Anlaufstelle
Wir fordern eine elektronische Anlaufstelle (Internetseite) sowie eine persönliche Anlaufstelle, an die sich die Gewerbetreibenden/Anstösser mit ihren Fragen/Unsicherheiten/Problemen wenden können, damit unter anderem auf unvorhergesehene Herausforderungen zeitnah reagiert werden kann. Die Anlaufstelle sollte idealerweise konstant mit denselben Ansprechpersonen besetzt sein. Diese sollen den KMU bekannt und für die Betroffenen verfügbar sein.

Forderung 7: Technische Informationen und Krisenmanagement
Wir fordern frühzeitige, konstante und umfassende Informationsmassnahmen über die technischen Voraussetzungen wie etwa Strom- und Wasserversorgung. Wir fordern zudem ein professionell aufgestelltes Krisenmanagement, falls die Versorgung aufgrund eines Zwischenfalls nicht gemäss Planung sichergestellt werden kann.

Forderung 8: Verkehrsleitsystem
Wir fordern eine professionelle Planung des Verkehrsleitsystems und entsprechende Informationen darüber. Die Informationen bezüglich Verkehrsleitsystem und Erreichbarkeit der Geschäfte müssen folgende Aspekte abdecken:

Information bzgl. Strassensperrungen und Umleitungen,
Information bzgl. Parkplatzlösungen,
Information bzgl. Anlieferungen,
Information der Verkehrsteilnehmer bzgl. Verkehrs- und Parkplatzlösungen,
Information der Pendler über die Organisation des öffentlichen Verkehrs,
eine umfassende Signalisation und Wegführung zu den Verkaufsgeschäften.

Forderung 9: Bürokratieabbau
Wir fordern Kulanz, tiefe und möglichst wenig bürokratische Hürden bei der kantonalen Verwaltung hinsichtlich der Ausstellung von Arbeitszeitbewilligungen (Sonntagsarbeit, Nachtarbeit), bzgl. der Plakatierung und dem Aushändigen von Flyern durch die einzelnen Geschäfte. Wir fordern zudem gute Beratung und Betreuung von betroffenen Betrieben hinsichtlich arbeitsrechtlicher Massnahmen durch das KIGA.

Forderung 10: Kulanz auch nach Projektabschluss
Wir fordern, dass bestimmte Kommunikationsaktivitäten und Informationsmassnahmen sowie die während der Bauphase gewährte Kulanz bei der Vergabe von Bewilligungen auch nach der Bauphase weiterbestehen – idealerweise in der Regel für die Dauer von rund einem halben Jahr.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION BL

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