Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im ÖV-Bereich für die Jahre 2014–2017

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Vorlage betreffend Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014–2017 verabschiedet.

Im Rahmen der Finanzstrategie 2016–2019 schlägt der Regierungsrat Fahrplanausdünnungen bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien vor. Konkret sieht die Massnahme vor, das Angebot auf allen Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent um einen Drittel zu reduzieren. Betroffen sind die Bahnlinie S9 sowie die Buslinien 63, 91, 92, 93, 104, 105 und 119.

Die Leistungen des öffentlichen Verkehrs werden gemäss Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr durch den Landrat alle vier Jahre im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags beschlossen. Der 7. Generelle Leistungsauftrag (GLA) gilt für die Jahre 2014–2017. Er muss für die Umsetzung dieser Massnahmen entsprechend angepasst werden.

Aufgrund des bereits abgelaufenen Bundesverfahrens zum Fahrplan 2016 (Fahrplanvernehmlassung) ist eine Reduktion des Angebots per Fahrplan 2016 bundesrechtlich nicht mehr möglich. Die Sparmassnahmen können frühestens auf 2017 für das letzte Fahrplanjahr des laufenden GLAs geltend gemacht werden. Für Einsparungen nach 2017 muss der Landrat im Rahmen des nächsten 8. GLAs 2018–2021 das reduzierte Angebot wieder bestätigen.

Der gleichlautende Sparvorschlag wurde 2012 – damals lautend für den 6. GLA und wirksam für das Jahr 2013 – vom Landrat zuerst gutgeheissen, jedoch im Rahmen einer Wiederwägung mittels Motion (2012/095) am 14. Juni 2012 abgelehnt.

> Landratsvorlage


Für Rückfragen
Jörg Jermann, Leiter Geschäftsbereich Mobilität, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 42

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