Die Task-Force Anti-Stau (TFAS) bedauert es, dass der Regierungsrat ihre Empfehlung, im Baselbiet ein Verkehrsleitsystem einzuführen, bisher nicht umsetzen will. Im Weiteren regt sie an, dass der Regierungsrat beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gegen die offenkundige Bevorzugung von ÖV-Projekten im Rahmen des Agglomerationsprogramms interveniert. Schliesslich begrüsst es die TFAS, dass mit dem Richtplan ELBA[1] endlich auch ein kantonales Park & Ride-Konzept entwickelt werden soll.

Die TFAS betrachtet ein Verkehrsleitsystem mit Stau-Informationsanzeigen zum einen als das einzige halbwegs kurzfristig realisierbare Instrument, mit welchem die besonders stark betroffenen Hauptverkehrsachsen im Kanton merklich entlastet werden können. Zum anderen hat ein modernes Verkehrsleitsystem nach Ansicht der TFAS nicht bloss den Zweck, den Verkehr zu lenken, sondern es soll vielmehr auch Daten und Erkenntnisse liefern, die Aufschlüsse für die künftige Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes ermöglichen. Neben der Reduktion der volkswirtschaftlichen (Stau-) Kosten könnten damit teure Fehlplanungen oder gar Fehlinvestitionen vermieden werden. Die TFAS bedauert eine abschlägige Antwort der Regierung zu diesem Vorschlag und bittet diese, die Einführung eines Verkehrsleitsystems in Wiedererwägung zu ziehen.

In diesem Zusammenhang macht die TFAS auch darauf aufmerksam, dass im Regierungsprogramm unter der Rubrik «Mobilität» richtigerweise festgestellt werde, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Landschaft bereits heute an ihre Kapazitätsgrenze stosse – sowohl Strasse als auch Schiene. Nicht einsehbar sei es darum, weshalb bei den sogenannten Zielindikatoren des Regierungsprogramms lediglich die Indikatoren «Zugang zum System ÖV» sowie «Anteil schadstoffarmer Fahrzeuge» aufgelistet seien, ein Indikator «Bekämpfung von Staus» als Folge dieser Kapazitätsengpässe aber nicht zu finden sei.

In Bezug auf das Agglomerations-Programm des Bundes hält die TFAS fest, dass die Bewertung der Projekte nach Kriterien erfolge, die offenkundig den Öffentlichen Verkehr (ÖV) bevorzugten und damit kapazitätssteigernde Ausbauprojekte im Motorisierten Individualverkehr (MIV) kaum eine Chance auf Bundesbeiträge hätten. Dies erkläre auch den starken Überhang an Projekten des ÖV bei den bisherigen Finanzierungszuschlägen.

Aus Sicht der TFAS kann es jedoch nicht angehen, dass die aktuelle Übungsanlage weiter bestehen bleibe. ÖV und MIV müssten in Zeiten des hohen Mobilitätsaufkommens gleich behandelt und gleichermassen weiterentwickelt werden. Sie seien voneinander abhängig und insbesondere in Spitzenzeiten gleichermassen betroffen. Die Regierung wird daher gebeten, beim ARE zu intervenieren, damit im Rahmen des Agglomerationsprogramms nicht länger ÖV-Projekte einseitig bevorzugt behandelt werden.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogram wird das kantonale Park & Ride-Konzept erwähnt. Da es sich dabei um eine gemeindeübergreifende Thematik handle, begrüsst die TFAS, dass ein solches Konzept erstmals im Rahmen des Richtplans ELBA entwickelt worden ist. Da für das Konzept Gelder aus dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation beantragt werden sollen, bittet die TFAS den Regierungsrat um Einsicht in die aktuelle Fassung noch vor der Gesuchseinreichung beim Bund, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen kann.

An ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Oktober, hat die TFAS auch die Schwerpunktthemen für das Jahr 2016 festgelegt. Neben der Weiterbearbeitung der bereits genannten Problemfelder will sie ihren Staubericht neu gliedern und diesen vermehrt mit messbaren, quantitativen Aspekten versehen. Auch soll eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Überprüfung für die Schaffung von kapazitätssichernden Verkehrs-Achsen an sensiblen Engpässen auf dem Baselbieter Strassennetz erstellt werden.

TASK-FORCE ANTI-STAU, Kommunikation

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