Verwaltungsentscheide
Hier aufgeführt finden Sie - geordnet nach Sachgebiet und chronologisch absteigend - die wichtigsten Verwaltungsentscheide des Kantons Basel-Landschaft (rechtliche Grundlage: SGS 175.12 . Beachten Sie auch die Rechtsprechung der kantonalen Gerichte.
Sachgebiet
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Datum
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Titel
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Ausländerrecht
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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegzug
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Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
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Baurecht
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Wiedererwägung einer Baubewilligung (Landwirtschaft)
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Ausnahmebewilligung
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Bau- / Umweltrecht
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Bewilligung von Mobilfunkantennenanlagen - Einspracheentscheid Bauinspektorat
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Bewilligung von Mobilfunkantennenanlagen - Einspracheentscheid Bauinspektorat
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Bewilligung von Mobilfunkantennenanlagen - Einspracheentscheid Bauinspektorat
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Bürgerrecht
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Beschwerde betreffend Verweigerung einer kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung
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Feuerwehr
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Feuerwehreinsatzkosten
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Gemeinderecht
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Anfechtung eines kommunalen Urnenentscheids
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Beschwerdeberechtigung
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Behördliche Informationen vor und an Gemeindeversammlungen
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Einladung zur Gemeindeversammlung
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Aufsichtsrechtliche Anzeige
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Namensänderungsrecht
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Änderung des Familiennamens
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Personalrecht | 10.07.2018 | Entschädigung für das Unterrichten in einer Mehrjahrgangsklasse |
Feststellung der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses
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Polizei
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Gebühr für Polizeieinsatz wegen Massenschlägerei
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Schulweg, Schulbus
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Schulweg, Einteilung Kindergarten.
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Schulweg, Einteilung Schulhaus Primarschule
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Schulweg, Einteilung Kindergarten | ||
Schulweg, Kostenübernahme
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Schulweg, Einteilung Kindergarten | ||
Schulweg, Einteilung Schulhaus Primarschule | ||
Schulweg, Einteilung Kindergarten
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Schulhauseinteilung - Begründungspflicht des Schulrates
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Busse gegen Erziehungsberechtigte
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Disziplinarmassnahmen
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Prüfungsbeschwerde
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Beurlaubung von Schülerinnen und Schülern
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Schulweg
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Schulkosten bei Schulausschluss
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Sozialhilfe
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Pflicht zur Arbeitssuche und Annahme einer zumutbaren Arbeitsstelle gemäss § 17a Abs. 1 lit. g und h SHV
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18.08.2020 |
Pflichtauferlegung erfolgt mittels Verfügung, § 39 SHG
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18.08.2020 |
Anfechtbarkeit von Vollzugsverfügungen, § 32 Abs. 2 VwVG BL
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11.08.2020 |
Übernahme von Zahnbehandlungskosten gemäss § 6 Abs. 1 SHG i.V.m. § 13 Abs. 1 SHV
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23.06.2020 |
Sanktionsweise Herabsetzung bis auf Nothilfe infolge wiederholter Pflichtverletzungen nach § 17a SHV i.V.m. § 18 Abs. 3 SHV
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Berechnung des Entgelts für Haushalts- oder Betreuungsarbeit im Sinne von § 8 Abs. 1 SHG
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20.08.2019 |
Zumutbarkeit der Teilnahme an einem Sprachkurs
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16.10.2018 |
Ablehnung der Unterstützung aufgrund unklarer Bedürftigkeit, § 4 SHG
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Gewährung des Akteneinsichtsrechts als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, Beweiswert eines Fachgutachtens
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14.08.2018 |
Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen
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15.05.2018 |
Einkünfte von Kinder
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24.04.2018 |
Freie Einkünfte
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10.04.2018 |
Zumutbarkeit eines Beschäftigungsprogramms
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06.03.2018 |
Sozialhilferechtliche Zuständigkeit, ZUG
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Solidarische Haftung bei mehreren Mietern | ||
16.01.2018 |
Übernahme Kosten Besuchsrecht
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24.10.2017 |
Der Rechtsmittellauf durch zweimaligen Versand des Einspracheentscheides
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Die Begründung des sozialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitzes
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Berechnung Grundbedarf / Haushaltsentschädigung
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Anrechnung Haushaltsentschädigung
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Einstellung der Unterstützung
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Zuständigkeit Zehrgeld
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Benützung eines Motorfahrzeugs
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Grundbedarf bei platzierten Kindern; Verfahrenskosten
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Ortsabwesenheit
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Erwerbstätigkeit von Müttern
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Haushaltsentschädigung | ||
Gewährung von Darlehen, § 6 SHG
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Hilflosenentschädigung | ||
Wohnungskosten, § 11 SHV
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Erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern, Wohnungskosten, § 11 SHV
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Beginn der Unterstützung, Subsidiarität, §§ 4 und 5 SHG
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Sachverhaltsermittlung, § 9 VwVG BL
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Anfechtungsobjekt, § 27 VwVG BL
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Übernahme von Umzugskosten, § 15 Buchstabe i SHV; unentgeltliche Rechtspflege
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Einstellung der Unterstützung, §§ 9, 16 VwVG BL
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Anrechnung Genugtuungsleistungen, § 7 SHG, § 16 Abs. 1 lit. c SHV
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Berechnung Rechtsmittelfrist, §§ 5, 33 VwVG BL
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Pflichtverletzung § 11 Abs. 3 SHG, § 18 SHV
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Sozialhilferechtliche Zuständigkeit, Art. 4 ZUG; Einstellung Unterstützung
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Wohnrecht, Mietnebenkosten, § 6 Abs. 1 SHG
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Garantieerklärung
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Anspruch auf Unterstützung; Bedürftigkeit
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Erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern; sonstige Leistungen Dritter; Haushaltsentschädigung; §§ 5 Absatz 1, 8 Absatz 1 SHG
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Einkommensfreibetrag, § 7 Abs. 3 SHG, § 16 SHV; Kosten Kindertagesstätte, § 6 Abs. 1 SHG, § 14a SHV
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Unterstützungsdauer
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Rechtliches Gehör, Artikel 29 Abs. 2 BV; Wohnungskosten, § 6 SHG und § 11 SHV
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Übernahme von Umzugskosten, § 15 Buchstabe i SHV
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Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen, § 40 SHG; Vertrauensschutz, Art. 9 BV
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Rechtliches Gehör, Art. 29 Abs. 2 BV; Unterstützung von selbständig Erwerbenden; Arbeitsaufnahme von Müttern, Art. 11 Abs. 2 Buchstabe e SHG; Pflichtverletzung § 11 Abs. 3 SHG; unentgeltliche Rechtspflege, Artikel 29 BV
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Verzicht auf Unterstützungsleistungen, Art. 10 Abs. 2 BV
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Pflichtverletzung, § 11 SHG und § 18 SHV
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Unterstützungsleistungen bei einem Auslandsaufenthalt
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Verschweigen von Einkünften, § 11 SHG, § 18 SHV
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Unterstützungseinheit, Berechnung des Grundbedarfs, § 6 SHG
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Sonstige Leistungen Dritter, § 5 Absatz 3 SHG; Wohnungsnebenkosten, § 6 Absatz 1 SHG
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Umfang von Unterstützungsleistungen, § 6 Abs. 1 SHG, §§ 8 und 12 Bst. a SHV; Arbeitsbemühungen, § 11 Abs. 1 und 2 Bst. e SHG
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Würdigung von Arztzeugnissen; Anrechnung Einkünfte, § 7 SHG; Nothilfe Art. 12 BV
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Teilnahme Integrationsprogramm; Pflichtverletzung, § 11 Absatz 3 SHG und § 18 SHV
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Pflichten der unterstützten Person § 11 Absatz 2 SHG
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Weitere notwendige Aufwendungen, § 6 Abs. 1 SHG, § 15 SHV
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Einhaltung der Beschwerdefrist; Zweckmässige Wohnausstattung § 15 Buchstabe b SHV
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Unterhalt und Betrieb eines Personenwagens, § 6 Abs. 2 SHG; Würdigung von Arztzeugnissen; Nichteintreten; unentgeltliche Rechtspflege
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Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen, § 40 Absatz 1 SHG; unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren
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Zumutbare Selbsthilfe § 5 Absatz 1 SHG; Selbständige Erwerbstätigkeit
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Pflicht sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und zur Arbeitsaufnahme, § 5 Absatz 1 SHG, § 11 Absatz 2 Buchstabe e SHG; unentgeltliche Rechtspflege
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Radio- und TV-Gebühren, Umfang des Grundbedarfs, § 6 SHG, § 8 SHV
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Rückzahlungsraten bei unrechtmässig bezogener Leistungen
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Überhöhte Wohnungskosten
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Anweisung zur Hinterlegung der Nummernschilder und zum Verkauf des Personenwagens
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Einhaltung der Beschwerdefrist
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Berechnung der Unterstützung bei gefestigter Lebensgemeinschaft
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Einstellung der Unterstützung aufgrund unterlassener Mitwirkung
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Unrechtmässig bezogene Leistungen
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Einstellung der Unterstützung
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Freie Einkünfte
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Übernahme von Krankheitskosten nach Beendigung der Unterstützung
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Unterstützung eines zu Hause lebenden jungen Erwachsenen
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Steuererlass
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Steuererlass; Berechnung Bedarf
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Steuererlass; Konkubinat
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Strassenverkehrsrecht
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Einleitung des Versicherungskündigungsverfahrens der Motorfahrzeugkontrolle BL
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Wiedererteilung des Führerausweises
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Warnungsentzug des Führerausweises
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Vorsorglicher Führerausweisentzug
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Verkehrspolizeiliche Anordnung
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Sicherungsentzug des Führerausweises
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Wirtschaftsrecht
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Verfügung des KIGA betreffend Verwaltungsbusse
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