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Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht:
Datum
11.12.2019
Gesetz (Entwurf)
Frist
27. März 2020
Kontakt
, Leiter Rechtsetzung SID, Telefon 061 552 57 37
Titel Konferenzielle Anhörung zum Umsetzungsvorschlag zur Motion «Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern»
Datum
27.11.2019
Verordnung (Entwurf)

Zeit / Ort

Die Anhörung findet statt am:
Dienstag, 17. Dezember 2019, 17.00 bis 18.30 Uhr, Landratssaal, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal
Kontakt
, Leiter Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 71
Titel

Vernehmlassung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz)

Datum
06.09.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Frist
20. Dezember 2019
Kontakt
, 061 552 75 02

Weitere Informationen.

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