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Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Genehmigung der interkatonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats; Durchführung einer konferenziellen Anhörung
Datum
16.10.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 2020)
Anhörung
Die Anhörung findet statt am:
Mittwoch, 4. Dezember 2019,16.00 - 17.30 Uhr
Regierungsgebäude, Sitzungszimmer 210 (2. Stock), Rathausstrasse 2,4410 Liestal
Kontakt
, Leiter Bewilligungen 061 552 58 67
Titel Neuer Normalarbeitsvertrag für die wohngemeinschaftliche Betreuung – Anhörung
Datum 24.09.2019
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Erläuterungen
Frist 25. November 2019
Kontakt ,  061 552 77 12
Titel

Vernehmlassung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz)

Datum
06.09.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Frist
20. Dezember 2019
Kontakt
, 061 552 75 02
Titel Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850)
Datum
04.09.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Vorlage – Variantendiskussion; verworfene Varianten
Frist
3. Dezember 2019
Medienmitteilung vom 04.09.19
Kontakt
, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote
Titel Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz – Neue Modellumschreibung und Einreihung für die Funktionen Schulische Heilpädagogin / Schulischer Heilpädagoge (SHP) sowie Lehrperson Musikschule Instrumental und Gesang: Anhörung der Gemeinden der Primarschulen und der Personalverbände
Datum
20.08.2019
Verordnung (Entwurf)
Entwurf der Änderung der Personalverordnung - Modellumschreibung Schulische Heilpädagogin / Schulischer Heilpädagoge (SHP)
Entwurf der Änderung der Personalverordnung - Lehrperson Musikschule Instrumental und Gesang
Bewertungsprotokoll Modellumschreibung Schulische Heilpädagogin / Schulischer Heilpädagoge (SHP)
Bewertungsprotokoll Modellumschreibung Lehrperson Musikschule Instrumental und Gesang
Anhang I der Verordnung zum Personalgesetz: Modellumschreibungen
Frist
22. November 2019
Kontakt
, Kompetenzzentrum Personal, Tel. 061 552 52 74
Titel Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität / Beitrittsbeschluss und Eröffnung der Vernehmlassung
Datum
14.08.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Frist
30. November 2019
Kontakt
, 061 552 61 98
Titel VAGS-Projekt: «Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG; Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft)»
Datum
27.06.2019
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Verordnung (Entwurf)
Frist
25. Oktober 2019
Kontakt
, Jagd- und Fischereiverwalter

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