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2016

Vernehmlassungen an den Bund

Datum
Gegenstand
Dezember 

 

20.12.2016

Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

20.12.2016

Stellungnahme zum Entwurf des «Berichts zur Zukunft der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme für den Bevölkerungsschutz»

20.12.2016

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Obligationenrechts (Auftragsrecht: neuer Artikel 404a OR)

13.12.2016

Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

06.12.2016

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

06.12.2016

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung)

November
29.11.2016

Vernehmlassung zum Entwurf einer Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)

22.11.2016

Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO 2-Gesetzes – Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

22.11.2016

Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27)

22.11.2016

Stellungnahme zum  «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» als direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative  «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»

22.11.2016

Änderung des Eidgenössischen Jagdgesetzes, Vernehmlassung des Bundes Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Basellandschaft

01.11.2016 Vernehmlassung zu den Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft
Oktober
18.10.2016    Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
18.10.2016    Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bun-desgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall; Stellungnahme
18.10.2016    Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
September
20.09.2016 Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz)
20.09.2016 Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
20.09.2016 Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
20.09.2016 Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV)
20.09.2016 Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) sowie der branchenspezifischen Richtlinien des BAFU
20.09.2016 Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
13.09.2016 Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung von Artikel 69 der Spielbankenverordnung
13.09.2016
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung der Alarmierungsverordnung (betreffend Teilerneuerung des Sicherheitsfunknetzes Polycom)
06.09.2016
Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung); Vernehmlassungsverfahren
Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Umsetzung der Motion 13.4253, Abate); Vernehm-lassungsverfahren
August

Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und Fondsanteilen)  

Vernehmlassung zur Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG) und zur Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge für Hochschulbauten; Stellungnahmen des Kantons Basel-Landschaft
Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017
Änderungen der Energieverordnung und der Stromversorgungsverordnung
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»; Vernehmlassungsverfahren zum direkten Gegenentwurf
Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR; SR 431.841); Vernehmlassungsantwort
Juli
UVEK; Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 - 2021; Stellungnahme des Kantons
Juni
Revision der Steueramtshilfeverordnung; Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht)
Vernehmlassung zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte sowie zum Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz)
Mai
Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes und der Verordnung über die Unternehmensidentifikationsnummer
April
Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit Korea; Vernehmlassungsverfahren
März
Zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Vernehmlassung
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 12.470 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Bessere Unterstützung für schwerkranke und schwerbe-hinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden
Änderung des Fernmeldegesetzes; Eröffnung der Vernehmlassung
Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island, Norwegen, Japan und Kanada; Vernehmlassungsverfahren
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl); Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 15.430 UREK-SK. «Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz»
Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform): Stellungnahme an den Bund
10.407 / 13.477 Pa. Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - Vernehmlassung
Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019
Februar
Vernehmlassung zum Entwurf eines Berichts des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz
Vernehmlassung zum Entwurf einer Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Vernehmlassung betreffend Übernahme der EU-Verordnung Nr. 515/2014 zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 - 2021
Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; GlG): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Januar
Entwurf Organisation Bahninfrastruktur (OBI)
Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über das Inter-nationale Privatrecht (Konkurs und Nachlassvertrag)
Europarat-Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Neue Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit)

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