Stellungnahmen 2018

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112 ) – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2); Vernehmlassung

Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen; Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

15.486 Pa.lv. Amstutz „Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen“ – Stellungnahme zur Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis), Vernehmlassung

Änderung der Verordnung des EDI über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Bedarfsermittlung); Vernehmlassung

Entwurf einer Änderung des Zivildienstgesetzes (Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst); Vernehmlassung

Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot")

Vernehmlassung Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 14.422 "Einführung des Verordnungsvetos" (Änderung des Parlamentsgesetzes)

Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020); Vernehmlassung

Zweite Vernehmlassung zum Entwurf des Geldspielkonkordats

Totalrevision der Rohrleitungsverordnung: Vernehmlassung

Strategie Stromnetz: Vernehmlassung

Neues Bundesgesetz über elektronische Medien: Vernehmlassung

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums; Vernehmlassung

Entwurf einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister); Vernehmlassung

Parlamentarischen Initiative 09.528: Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus; Vernehmlassungsantwort

Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 13.430 "Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen" (Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, StGB)

Änderung der Postverordnung - Neue Erreichbarkeitsvorgaben; Vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie; Vernehmlassung

12.402 s Pa. Iv. Eder. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin; Vorentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG): Vernehmlassung durch die UREK-S

Änderung des Tierseuchengesetzes; Vernehmlassung

Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, Vernehmlassung

Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung), Vernehmlassung

Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV), Konsultation der interessierten Kreise

Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV); Vernehmlassung

Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen («Bundeslösung Infostar» und zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener)

Vernehmlassung betreffend Verordnungen zum Geldspielgesetz

Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen: Vernehmlassung

Vernehmlassung zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)

Vernehmlassung zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG): Vernehmlassungsantwort

13.478 Parlamentarische Initiative: Einführung einer Adoptionsentschädigung; Vernehmlassung

Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse; Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nut-zung des Einreise-/Ausreisesystems EES (EU-Verordnungen 2017/2226 und 2017/2225) [Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands]

Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind, Vernehmlassung

Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Arzneimittelbewilligungsverordnung

Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention

Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)

Vernehmlassung über die Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers

Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (VVWAL und VZAG) sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich (Totalrevision VEV, Anpassungen der VZAE und der RDV)

Vernehmlassung zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit; Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

 Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018 - Vernehmlassung

Vernehmlassung über die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz

15.438 Pa.Iv. Berberat. Eine Regelung für  transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament; Vernehmlassungsantwort

Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paraolympischen Winterspiele „Sion 2026"; Vernehmlassung

Vernehmlassung zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)

Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)

Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

Konzession für die SRG SSR: Vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie zur Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG); Vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse: Meldeverfahren; Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

Vernehmlassung zur Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro); Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz); Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383 "Anpassung der Strafprozessordnung")

Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Änderung des Bundesgesetzes über Familienzulagen (Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen): Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen und seine Umsetzung

Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)