Stellungnahmen 2013

Frageliste des UNO-Komitees gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen (CAT) zum siebten periodischen Bericht der Schweiz

Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (gewerbsmässige Gläubigervertretung)

Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) und der Signalisationsverordnung (SSV)

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems

Teilrevision der Registerverordnung MedBG

Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

Protokoll III zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien

Parlamentarische Initiative 10.417 "Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten"

Revision der Eidg. Raumplanungsverordnung (E-RPV), zur Er-gänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung sowie zur Technischen Richtlinie Bauzonen

Änderung der Energieverordnung (EnV); Umsetzung der parlamentari-schen Initiative 12.400 auf Verordnungsstufe

Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst

Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Ubernahme und Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) und der EU-Verordnung Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) \ Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands

Aktualisierung von Anhang 12 des Agrarabkommens CH/EU

Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Bundesgesetz sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen

Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012

Entwurf einer Änderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereichs)

Änderung des Umweltschutzgesetzes. Pa.Iv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte

Revision der Seilbahnverordnung 2014, Vorkonsultation

Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz am europäischen Satellitennavigationsprogramm (Galileo und EGNOS)

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen

Entwurf zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

10.467 Parlamentarische Initiative. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!"; 13.435 Parlamentarische Initiative

Bundesgesetz über die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts

Parlamentarische Initiative 09.530 "Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle" (Teilrevision der Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG)

Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichts 2010)

Entwurf einer Teilrevision der Waffenordnung

Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" (Grüne Wirtschaft")

Änderung des Steueramtshilfegesetzes

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV); Aufhebung der Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende sowie Kostenbeteiligung bei Mutterschaft

Parlamentarische Initiative: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

Teilrevision der Biozidprodukteverordnung

Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV): Herkunftsnachweise, kostendeckende Einspeisevergütung, Energieetikette, Strafbestimmungen

Drittes Gutachten über die Schweiz zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten

Revision des Korruptionsstrafrechts

Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst

Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020

Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)

Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)

Entwurf einer Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung

Vorentwurf des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaus-tausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

Parlamentarische Initiative 11.446 s "Für ein Auslandschweizergesetz"

Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von Art. 48 Abs. 2bis Landwirtschaftsgesetz und Art. 45a Tierseuchengesetz

Neuwahlen in die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin

Schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)

Revision der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

Änderung des Düngerrechts

Projekt „Nationales Schneesportzentrum" - Evaluation für Standorte und Einreichung Bewerbungsdossiers der Kantone

Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr

Projekt "Nationale Helpline Häusliche Gewalt (NHHG)"

Erlass des Technischen Reglements Vote électronique

Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)

Revision der Binnenschifffahrtsverordnung BSV

Revision der Schiffsbauverordnung und deren Ausführungsbestimmungen

Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) betreffend Ausstellung von biometrischen Ausländerausweisen für Drittstaatsangehörige, die als Familienmitglieder von EU/EFTA-Staatsangehörigen ihr Freizügigkeitsrecht ausüben

Umsetzung der im zweiten "Via sicura"-Paket enthaltenen Massnahmen

Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung

Teilrevision des BG über die politischen Rechte

Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und neue Verordnung über die Datenverknüpfung

Teilrevision der Jagdverordnung

Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017

Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Vorentwurf einer Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG)

Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung

Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

Finanzplatzstrategie - Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes

Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière vom 1.3.2013

Entwurf einer Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über Taxameter (VTam)

Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung; Vernehmlassung

Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des BG über die Krankenversicherung)

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der Schweizerischen Souveränität sowie zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Europäischen Übereinkommen in Verwaltungssachen

Totalrevision Landesversorgungsgesetz

Änderung des Gentechnikgesetzes und das Verordnungsrecht über die Koexistenz

Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG)

Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)

Verordnung gegen Menschenhandel

Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD)

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA);

Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG)

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)

Teilrevision des Zollgesetzes

Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium;

Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit der Französischen Republik

Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) betreffend öffentliche Beurkundung

Änderung des Publikationsgesetzes (PublG)

Parlamentarische Initiative. Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz

Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz, SR 416.0)

UVEK; Energiestrategie 2050

Parlamentarische Initiative 11.431 "Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen"

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz)

Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht vom 25.10.2012

Bundesgesetz über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (Steuererlassgesetz)

Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter

Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung;