Stellungnahmen 2012

Totalrevision des Bundesgesetzes und der Verordnung über Bauprodukte

Änderung der Waldverordnung (Flexibilisierung der Waldflächenpolitik)

Änderung des Gesetzes über das Bundesgericht betreffend Erweiterung der Kognition des Bundesgerichts bei Beschwerden in Strafsachen

Revision der Tierverkehrsdatenbank-Verordnung (TVD)

Änderung der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA);

Nationalrat, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie; Parlamentarische Initiative "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher" (UREK-N);

Verordnungen zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (HFG)

Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) zwecks Abschaffung des Cabarat-Tänzerinnen-Statuts

Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)

Vernehmlassung zur Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG) betreffend Finanzierung von Administrativhaftplätzen, Sanktionen gegen Transportunternehmen ("Carrier Sanctions") und Passagier-Informationssystem (API-System)

Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) betreffend Verstärkung der Kontrolle des Bundes über die Dienstleistungen von Angehörigen des Zivilschutzes

Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes betreffend Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) betreffend Strassenzulassung und Verkehrsstrafrecht

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) betreffend Fanzüge

Vernehmlassung über die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

Botschaft zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser)

Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und dessen Umsetzung (BG über den Natur- und Heimatschutz)

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Teil III C:Objektblatt Flughafen Basel-Mulhouse

Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE, SR 742.144)

Verordnung über die Reduktion der CO ₂ -Emissionen

Änderung von Art. 65 Berufsbildungsverordnung

Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) sowie der Nationalstrassenverordnung (NSV)

Teilrevision Gewässerschutzgesetz

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

Verordnung über Kaltwasserzähler (KWZV)

Modul "Koordination wasserwirtschaftlicher Vorhaben" der Vollzugshilfe "Renaturierung der Gewässer"

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion 08.3616 "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen"

Dritte Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Teilrevision der Raumplanungsverordnung;

Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)

Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskV)

Parlamentarische Initiative (10.470) „Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe"; Entwurf

Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV); Verordnungsentwurf

Parlamentarische Initiative Fournier: Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationskapitel und Spezialgesetze)

Parlamentarische Initiative "Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons" (Zuständigkeitsgesetz)

Bericht des Bundesrats über die Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+

Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) über den Besuch im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof und im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)

Entwurf einer Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft

Parlamentarische Initiative: Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

Entwurf eines Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BAPS)

Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung sowie Verordnungen über Sportförderungsprogramme und -projekte und über die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen

Entwurf einer Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen