Stellungnahmen 2010

Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern

Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung

Parlamentarische Initiative 09.439 "Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern" und Standesinitiative des Kantons Thurgau 10.308 "Ausweisgesetz Änderung"

Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention)

Flexibilisierung Waldflächenpolitik

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht

Teilrevision des Obligationenrechts (Artikel 104 Verzugszins)

Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung (Umsetzung der Motion 05.3232 )

Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen

Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1

Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen

Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012 - 2015 (Kulturbotschaft)

Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung vom 12. April 1995 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA);

Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts)

Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes

Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Ausdehnung des Verhandlungsmandats betreffend die Freihandelsverhandlungen der EFTA-Staaten mit Russland auf die Mitglieder der Zollunion

Berichterstattung der Schweiz an den UNO-Menschenrechtsausschuss über die Entwicklungen bezüglich der Empfehlung Nr. 14 des Menschenrechtsausschusses zum 3. periodischen Bericht der Schweiz über die Umsetzung des internationalen Pakts über zivile und politische Rechte (UNO-Pakt II)

Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (Anlageverordnung) und Verordnung über die Anpassung des Verordnungsrechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafprozessordnung

Zweites Massnahmenpaket im Rahmen der 6. IV-Revision

Überarbeitung des Handbuchs NFA im Umweltbereich

Totalrevision der Einschliessungsverordnung ESV

Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)

Revision des Finanzkontrollgesetzes

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät

Parlamentarische Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR"

Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)

Schutz- und Nutzung der Gewässer, Verordnungsänderungen, Anhörung

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Revision der Prüfungsverordnung MedBG und der Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen

Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, Änderung des Tierseuchengesetzes, Änderung des Tierschutzgesetzes

Entwurf eines Bundesgesetzes über das Messwesen

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten

Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)

Genehmigung der Änderung vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft

Änderung der Lärmschutz-Verordnung

Änderung der Gewässerschutzverordnung: Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des Ökosystems und des Trinkwassers

Änderung des Bundesgesetzes über den Börsen und Effektenhandel

Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)

Entwurf einer Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Vorsorgeausgleich bei Scheidungen)

Änderung des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes betreffend Ersatz von Nichteintretensentscheiden

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats betreffend die Abschaffung der Fahrradnummer

Entwurf eines Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)

Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels; Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz

Parlamentarische Initiative "Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden"

Sachplan Verkehr

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe

Genehmigung und Änderung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)

Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung); Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des HEV Schweiz

Nationales Kinderschutzprogramm NKP 2010 - 2020

Parlamentarische Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen"

Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte

Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe

Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG)

Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank, der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr, der Tierarzneimittelverordnung sowie der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (Equiden-Registrierung)